Reformen anpacken - Wachstum nur mit starken Städten und Gemeinden

(Berlin) - Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.

"Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Wir werden aus diesem Haushaltsloch nur herauskommen, wenn wir grundlegende Reformen anpacken", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm auf der Bilanzpressekonferenz des DStGB heute (4. Januar 2010) in Berlin.

Nur durch grundlegende Weichenstellungen können wir den Sozialstaat zukunftsfest machen, dem demografischen Wandel Rechnung tragen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen. Dazu gehört eine Reform der Sozialsysteme, die die Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, die Eigenverantwortlichkeit der Bürger stärkt und die überbordende Bürokratie in unserem Sozialsystem reduziert.

"Wir brauchen eine Steuerreform, die unser System transparenter, effektiver und weniger bürokratisch gestaltet sowie sicherstellt, dass Bund, Länder und Gemeinden handlungsfähig bleiben und wenigstens mittelfristig in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Aufgaben aus den Einnahmen zu finanzieren ohne immer neue Schulden aufnehmen zu müssen", sagte Schramm mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Jahr 2010.

Angesichts der großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur sind leistungsfähige und starke Städte und Gemeinden aber unverzichtbar. Die Politik muss die Kommunen stärken und ihre Investitionsfähigkeit sichern, nur so können die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort gesichert und ausgebaut werden. Ohne starke Städte und Gemeinden wird Deutschland den Wachstumspfad zeitnah nicht wieder erreichen. Investitionen in den Flächen deckenden Ausbau des Breitbandnetzes sind Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze aber auch für mehr Bildung.

Neben starken Städten und Gemeinden muss auch die Leistungsfähigkeit des Staates sichergestellt werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist die zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren. Nur so können wir den Schuldensumpf trocken legen. Derzeitige Zinszahlungen für Kredite in Höhe von jährlich mehr als 70 Mrd. Euro schränken die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Weitere Steuererleichterungen sind deshalb der falsche Weg. Die Bürger werden bereits durch die Beschlüsse der vorherigen Bundesregierung und durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab 1.1.2010 um rund 20 Mrd. Euro entlastet.

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