Reformagenda Deutschland - Zurück auf die Überholspur

(Köln) - Die deutsche Volkswirtschaft bewegt sich seit Jahren nur mit angezogener Handbremse. Um den Wachstumsmotor wieder auf Touren zu bringen, sind Reformen auf vielen Politikfeldern erforderlich. So gilt es, die Unternehmensteuerlast weiter zu senken. Noch immer gehen von jedem zusätzlichen Euro reinvestierten Gewinn einer Kapitalgesellschaft fast 40 Cent ans Finanzamt. Damit befindet sich die Bundesrepublik nach wie vor in der Gruppe der Länder mit der höchsten Steuerbelastung. Weiterhin muss der Staat die Arbeitsmarktpolitik auf Vordermann bringen.

Um neue Stellen zu schaffen, ist vor allem eine Flexibilisierung des Beschäftigungssystems vonnöten – etwa durch eine Reform des Kündigungsschutzes und eine Liberalisierung befristeter Arbeitsverträge. Das Bildungssystem ist einer Verjüngungskur zu unterziehen – die Zutaten wären unter anderem eine Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl bei gleichzeitiger Verkürzung der Schulzeit. An den Hochschulen würde überdies die Einführung von Studiengebühren für eine stärkere Leistungsorientierung und mehr Wettbewerb sorgen. Im Gesundheitswesen schließlich muss die Kostenflut eingedämmt werden – die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stiegen von 1991 bis 2001 um fast 45 auf über 138 Milliarden Euro und damit je Versicherten im Jahresdurchschnitt um fast 1,5 Prozent stärker als das Volkseinkommen pro Kopf. Für Besserung könnte z.B. die Konzentration des Leistungskatalogs auf die auch im Ausland üblichen Kernaufgaben sorgen. Dadurch ließen sich rund 17 Prozent der Ausgaben einsparen – das entspräche etwa 2,4 Beitragssatzpunkten. Außerdem sollten generell Selbstbehalte eingeführt und Beitragsrabatte gewährt werden, etwa für den Verzicht auf die freie Arztwahl.

Quelle und Kontaktadresse:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Gustav-Heinemann-Ufer 84-88 50968 Köln Telefon: 0221/49811 Telefax: 0221/4981592