Reform zur Pflegeversicherung bleibt auf halbem Wege stecken

(Bonn) - Mit der Vorlage des Referentenentwurfs zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz (PfWG) ist eine Reform der Pflegeversicherung aus Sicht der Deutschen Rheuma-Liga nur teilweise umgesetzt. Zwar enthält der Entwurf einige gute Ansätze, der große Wurf sei jedoch nicht gelungen, kritisiert die Deutsche Rheuma-Liga. Pflegebedürftige werden weiterhin Leistungen selbst bezahlen müssen. Erleichterungen durch private Zusatzversicherungen kommen für chronisch Kranke nicht in Betracht. Der wichtige Schritt in Richtung einer teilhabeorientierten Pflege bleibt aus.

Mit der Reform der Pflegeversicherung wollte die Bundesregierung eine Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ und eine Stärkung der Rehabilitation in der Pflege erreichen. Dafür sieht sie eine schrittweise Anhebung der Leistungsbeträge in den Jahren 2008-2012 sowie eine Dynamisierung der Leistungsbeträge frühestens ab dem Jahr 2015 vor. Allerdings sind die Erhöhungen eher marginal. Pflegebedürftige werden daher weiterhin Leistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen. Zusätzlich sieht der Referentenentwurf den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen vor, die künftig von den Krankenkassen angeboten werden können. Für chronisch kranke Menschen ist dies jedoch keine Perspektive, da sie aufgrund ihrer Erkrankung keine private Zusatzversicherung abschließen können.

Auch die Einführung der Pflegestufe 0 und die damit verbundene Erhöhung des Betreuungsbetrages auf bis zu 2.400 Euro jährlich ist nur auf den ersten Blick eine Erleichterung für den betroffenen Personenkreis. Denn der Inanspruchnahme des Geldbetrages geht eine Einzelfallprüfung voraus, in der dann über die tatsächliche Höhe des Betreuungsbetrages entschieden wird.

Die jetzt vorgenommene Beschleunigung des Antragsverfahren zur Pflegebedürftigkeit nach § 18 SGB XI neu sowie die Fristsetzung bei der Bearbeitung der Anträge auf Rehabilitation nach §31 SGB XI neu sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bereits im Aktionsplan Rheuma hat die Deutsche Rheuma-Liga auf das Problem der langen Bearbeitungszeiten hingewiesen und eine Festschreibung der Bearbeitungsfrist gefordert.

Einen ganz besonderen Mangel aber sieht die Rheuma-Liga darin, dass der Referentenentwurf keine teilhabeorientierte Pflege im Sinne rheumakranker Menschen er-möglicht. Der individuelle Verlauf chronisch rheumatischer Erkrankungen und damit die individuellen Bedürfnisse im Hinblick auf den wechselnden Bedarf an Hilfeleistung müsse bedacht werden, damit eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gelingt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. Susanne Walia, Referentin, Öffentlichkeitsarbeit Maximilianstr. 14, 53111 Bonn Telefon: (0228) 766060, Telefax: (0228) 7660620