Reform ist besser als der Vorentwurf / Ärztepräsident befürchtet aber „Bürokratisierungsschub“

(Berlin) - „Die vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform ist im Vergleich zu dem Vorentwurf der Regierungsfraktionen um einiges besser, aber längst nicht ausreichend, um die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft zu sichern“, kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die heutige Verabschiedung des GKV-Modernisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Der Vorentwurf sei noch geprägt gewesen durch Behördenmedizin, Misstrauenskultur und den erklärten Willen, die ambulante fachärztliche Versorgung abzuschaffen. „Auch wenn wir nicht behaupten wollen, dass nunmehr alle Regelungen dem Anspruch einer patientengerechten Versorgung auf der Grundlage ärztlicher Therapiefreiheit gerecht werden, können wir doch eine grundsätzliche Verbesserung der Ausgangslage anerkennen“, erklärte Hoppe.

Allerdings bleibe die Reform hinter der von allen Parteien angekündigten Zielsetzung zurück, die Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen. Das Gegenteil sei der Fall: „In mehreren Bereichen, z.B. bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen, bewirkt das Gesetz geradezu einen Bürokratisierungsschub“, kritisierte der Ärztepräsident.

Es bedürfe weiterer Anstrengungen in den nächsten Jahren, um die grundsätzliche strukturelle Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu beheben. „Diese Einnahmeschwäche ist durch die ausschließliche Anbindung der GKV-Einnahmen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie die demografische Entwicklung begründet. Darüber gilt es offen und ehrlich zu diskutieren“, sagte Hoppe.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern) e.V. Herbert-Lewin-Str. 1, 50931 Köln Telefon: 0221/40040, Telefax: 0221/4004388