Reform des Urhebervertragsrechts nicht erforderlich

(Bonn) - Mit einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesjustizministerin übermittelten am 7. Dezember Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Prof. Peter Voss, ARD-Vorsitzender und Prof. Dr. h.c. Dieter Stolte, Intendant des ZDF, eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts. Anlässlich dieser Studie warnt der VPRT-Präsident Jürgen Doetz eindringlich vor Verschärfungen des Urhebervertragsrechts. Sie wird am 8. Dezember 2000 im Institut für Urheber- und Medienrecht in München der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die gemeinsame Studie belegt mit aktuellen Daten, dass die Vergütungen für Urheber und ausübende Künstler im Bereich Hörfunk und Fernsehen weit über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegen. „Damit ist der geplanten Reform die Grundlage entzogen“, so Jürgen Doetz. „Es ist nicht einzusehen, warum weitreichende Eingriffe in die Vertragsfreiheit vorgenommen werden sollen, wenn das marktwirtschaftliche System von Angebot und Nachfrage zu einer angemessenen Vergütung führt.“ Gerade im Rundfunkbereich hätten sich funktionierende Vergütungssysteme entwickelt, die keiner weitergehenden gesetzlichen Vorgaben bedürfen.

Kernstück der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts ist ein einklagbares Recht des Künstlers auf angemessene Vergütung. Das Bundesjustizministerium geht bei seinen Reformbestrebungen davon aus, dass die Urheber zur Zeit bei Vertragsschluss Bedingungen akzeptieren müssten, die ihnen keine angemessene Beteiligung an der Vermarktung ihrer Werke erlauben. Diese Annahme wird auf veraltetes und einseitig ausgewähltes Datenmaterial aus dem Jahren 1975 und 1986 gestützt und durch die jetzt veröffentlichte Studie widerlegt.

Die Studie untersucht auch den Beitrag von Hörfunk und Fernsehen zur Entstehung von Einkommen und Beschäftigung in Deutschland. „Der Rundfunksektor ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der über 10 Mrd. DM an Einkommen schafft und rund 90.000 Arbeitsplätze bietet“, so der VPRT-Präsident. Sollte die angestrebte Reform umgesetzt werden, ist zu befürchten, dass im Bereich des privaten Rundfunks Arbeitsplätze vermehrt im europäischen Ausland anstatt in Deutschland geschaffen werden. Im europäischen Vergleich ginge dieses zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Medienstandortes Deutschlands.

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