Reform des Sozialstaates zügig umsetzen / Resolution des AWO-Bundesausschusses

(Berlin) - Die Vorschläge der Hartz-Kommission und die Pläne zur Stärkung von Familien, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, müssen zügig und konsequent umgesetzt werden. Das hat der Bundesausschuss der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit einer Resolution am 26. Oktober in Berlin gefordert. Bedauerlich sei, dass sich eine aus Sicht der AWO dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung im Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt ist.

Die Verpflichtung der Koalitionsvereinbarung zu Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sei Grundlage dafür, "dass auch weiterhin eine gesellschaftliche Entwicklung zu mehr Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz möglich bleibt", heißt es in der Resolution.

Wenn die geplanten Job-Center künftig für alle Arbeitslosen zuständig sein werden, werde eine lange Forderung der AWO umgesetzt, dass erwerbsfähige Arbeitslose nicht von der Sozialhilfe abhängig werden. Als Chance und Herausforderung begreift die AWO die Vorschläge der Hartz-Kommission, auch was ihre eigenen sozialen Einrichtungen betrifft. Die AWO will ihre Erfahrung etwa bei der Schuldner- oder Drogenberatung, Familienhilfe und Beschäftigungsförderung als Partner in die Job-Center einbringen. "Wir sind hier seit vielen Jahren die 'Profis der Nation', wie es die Hartz-Kommission formuliert", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Dr. Manfred Ragati.

Dass Familienpolitik als Zukunftsaufgabe ins Zentrum des Regierungshandelns gerückt wird, sei seit langem überfällig. Mit dem Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren auf eine Quote von 20 Prozent und der Einrichtung von 10.000 Ganztagsschulen, werde neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem eine bessere Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen sicher gestellt.

Über die Koalitionsvereinbarung hinaus mahnt die Resolution des AWO-Bundesausschusses einen enormen Reformbedarf in der Pflegeversicherung an. "Bereits heute ist aufgrund der strukturellen Voraussetzungen eine menschenwürdige Pflege kaum noch leistbar", erklärte Ragati. Die Vorschläge der Koalitionsvereinbarung zur Verbesserung der Pflege und der Altenhilfe ließen aber eher befürchten, dass die Bundesregierung mit weiterer Bürokratisierung auf die Probleme reagieren will, statt die Rahmenbedingungen für die Pflege und Altenhilfe zu verbessern. "Wir begrüßen deshalb die jüngste Initiative von Bundesministerin Renate Schmidt, Mindeststandards für die Pflege zu entwickeln und nehmen das Angebot, dabei mitzuwirken, gerne an", heißt es in der Resolution.

Der Bundesausschuss ist das höchste Beschlussorgan der Arbeiterwohlfahrt auf Bundesebene zwischen den Bundeskonferenzen.

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