Reform des Risikostrukturausgleichs schnell umsetzen

(Berlin) - Eine rasche Umsetzung der Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) in der Krankenversicherung verlangte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin.

Sie forderte die CDU/CSU auf, das Maßnahmepaket der Bundesregierung nicht zu blockieren.

Nach dem Eckpunktepapier soll der RSA so weiterentwickelt werden, dass die Belastungen entsprechend den tatsächlichen Krankheitsbildern der Versicherten ausgeglichen werden sollen. Dieser morbiditätsorientierte RSA soll bis zum 01.01.2007 vollständig eingeführt werden. 2002/2003 soll bereits mit einem Risikopool und mit Programmen zur Verbesserung der Behandlung chronisch Kranker die Entwicklung in diese Richtung eingeleitet werden.

Damit werde gleichzeitig ein Signal gesetzt, den Wettlauf um gesunde Versicherte, die gefährliche Tendenz zur Aufspaltung der GKV in teurere Kassen für kranke und billige Kassen für gesunde Versicherte zu stoppen. Dem sollen auch die auf drei Jahre befristete Einführung eines Mindestbeitragssatzes von 12,5 Prozent und die Möglichkeit dienen, ab 2002 ganzjährig die Kasse wechseln zu können. Mit dieser Entscheidung ist man allerdings 18 Monate gebunden. Beide Maßnahmen seien sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, könnten aber einen Beitrag dazu leisten, das bisher einmal im Jahr auftretende Wechselfieber hin zu „billigen“ Kassen zu senken.

Diese notwendige erste Stufe einer Gesundheitsreform muss ergänzt werden um organisationsrechtliche Änderungen, die gleiche Rechte und Wettbewerbsbedingungen für alle Kassen herstellen, sagte Engelen-Kefer.

Beide Maßnahmen können und müssen zügig umgesetzt werden, forderte die DGB-Vize.

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