Reform des Paragraphen 6b Einkommensteuergesetz wurde im Vermittlungsausschuss nicht behandelt / BDB: „Gesetzgeber hat den Ernst der lage immer noch nicht erkannt"

(Duisburg) - „Erneut ist eine Chance vertan worden, die Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt positiv zu gestalten!“. Mit dieser Feststellung kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Heinz Hofmann, die Tatsache, dass die aktuellen Beratungen zur Steuerreform im Vermittlungsausschuss ohne eine Behandlung des Paragraphen 6b Einkommensteuergesetz geführt wurden. Das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe fordert seit Jahren diese Gesetzesänderung, damit die steuerfreie Re-Investition von Buchgewinnen bei der Veräußerung von Binnenschiffen – analog zur Gesetzeslage bei den Binnenschifffahrtskonkurrenten in den Niederlanden – endlich möglich wird.

Wiederholt hat der BDB in Berlin deutlich gemacht, dass diese Reform keinen neuen Subventionstatbestand darstellen würde, sondern im Gegenteil mittelfristig zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen würde. „Die vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Gutachter der PLANCO Consulting GmbH haben dies soeben mit repräsentativen Modellrechnungen eindeutig belegt!“, erläutert BDB-Präsident Hofmann. Aus diesem Grund sei für ihn unverständlich, dass diese Maßnahme erneut nicht in Angriff genommen worden sei.

Hofmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die im letzten Monat getroffene Entschließung des Bundesrates zur „Schaffung von fairen Chancen für die Binnenschifffahrt“, in der die Bundesregierung zur Reform des § 6b EStG aufgefordert wird.

„Offensichtlich ist der Ernst der Lage der deutschen Binnenschifffahrt immer noch nicht erkannt worden, und zwar weder von der rot-grünen Regierungskoalition, noch von der Opposition, die hier hätte aktiv werden können!“, so der BDB-Präsident, der gemeinsam mit der vom BDB beauftragten PR-Agentur ECC in den letzten Wochen aktiv in Berlin für entsprechende Reform-Vorhaben geworben hatte.

Viele Binnenschifffahrtsunternehmer, die in neuen Schiffsraum investieren wollen, seien verbittert über diese Entwicklung. Es solle sich in Berlin keiner wundern, wenn „morgen auf unseren Wasserstraßen keine Binnenschiffe unter deutscher Flagge mehr zu sehen sind!“, so Hofmann wörtlich. Gleichwohl werde er die Hoffnung nicht aufgeben, das vom Binnenschifffahrtsgewerbe mit viel Engagement angegangene Thema auch im kommenden Jahr weiter zu verfolgen!

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621