Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt gegen das Demokratieprinzip

(Bonn) - Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes führt nach Auffassung des DBB - Beamtenbund und Tarifunion und der FDP zum Abbau bisher weitgehend funktionierender demokratischer Strukturen in den Betrieben und Unternehmen.

Die im Gesetzentwurf geplante Regelung, künftig alle Entscheidungen des Betriebsrates nur noch einem Mehrheitsvotum zu unterwerfen, führe zur Ausgrenzung qualifizierter Minderheiten von der gesamten Betriebsratsarbeit. So werde das Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten missachtet, die diesen Minderheitsvertretern ihre Stimme und somit den Auftrag zur Mitgestaltung des betrieblichen Geschehens gegeben haben.

DBB und FDP bewerten den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes als massiven Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Der bewährte Minderheitenschutz im Betriebsverfassungsrecht, so die einhellige Auffassung, müsse beibehalten werden.

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