Reform der Pflegeversicherung ohne Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren ist ein Verbrechen an der nachfolgenden Generation

(Berlin) - Eine sofortige, zukunftsfähige und generationengerechte Reform der Pflegeversicherung fordert der stellvertretende Landesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes Baden-Württemberg, Dr. Fritz Lenz, Schopfheim. Er plädiert für einen radikalen Systemwechsel weg vom Umlageverfahren hin zum Kapitaldeckungsverfahren mit Ansparung eines Kapitalstocks.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist seit 1999 defizitär. Schon nächstes Jahr droht eine schwere Finanzkrise. Schuld daran ist – wie in der Renten- und Krankenversicherung – das System der Umlagefinanzierung, das nicht mehr funktionieren kann, wenn eine immer kleiner werdende Zahl an Werktätigen eine immer größer werdende Zahl an Leistungsempfängern finanzieren muss. Der „Vater der Pflegeversicherung“, der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm, hatte, laut Lenz, die damals schon bekannte demographische Entwicklung ignoriert und neben seiner Rentenpolitik „Die Rente ist sicher“ mit der Einführung des Umlageverfahrens für die Pflegeversicherung einen weiteren kapitalen Bock geschossen.

Für Lenz ist deshalb auch der Vorschlag von SPD-Chef Müntefering, Schaffung einer Pflege-Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen, absurd: Eine Bürgerversicherung löst den Strukturfehler der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung ebenso wenig wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie bedeutet nur ein kurzfristiges Verschieben der Finanzprobleme und damit eine weitere Verschuldung zu Lasten der nachwachsenden Generation. Müntefering vergisst, dass auch Selbstständige im Alter pflegebedürftig werden und damit Kosten verursachen. Die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung wäre für Lenz nichts anderes als die Einführung einer zusätzlichen Einkommenssteuer, deren Erklärung dann bei der „Bürgerpflegekasse“ abgegeben werden müsste. Außerdem vergisst der SPD-Chef, dass die Selbstständigen bereits jetzt verpflichtet waren, eine private Pflegeversicherung abzuschließen.

Die Politik sollte sich endlich zu ihren Fehlern bekennen, so der baden-württembergische NAV-Virchow-Bund-Vize, und rasche Konsequenzen ziehen. Dies gilt natürlich im gleichen Maße für die GKV, die ebenso per Kapitaldeckungsverfahren und Ansparung eines Kapitalstocks reformiert werden muss. Alles andere ist laut Lenz Diebstahl an der kommenden Generation und programmiert einen künftigen Sozialkonflikt Alt gegen Jung. Er verweist auf das Positionspapier des NAV-Virchow-Bundes für ein zukunftsfähiges und generationengerechtes Gesundheitssystem, welches der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Prof. Norbert Walter, vor kurzem als überzeugenden Masterplan für ein freiheitliches, effizientes und langfristig tragfähiges Gesundheitswesen bezeichnet hat, das den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entspricht und den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht wird.

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NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., Bundesgeschäftsstelle Belfortstr. 9, 50668 Köln Telefon: 0221/9730050, Telefax: 0221/7391239