Reform der Pflegeversicherung ist überfällig

(Bonn) - Eine unverzügliche und grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung in Deutschland hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangt. Dieses Vorhaben muss unmittelbar nach der Bundestagswahl angegangen werden, so die Forderung der AWO in einem aktuellen Eckpunktepapier zum Thema "Ausgestaltung der Pflegeversicherung als Bürgerversicherung". Darin spricht sich die AWO für den Erhalt der solidarischen Umlagefinanzierung und ihre Gestaltung als Bürgerversicherung aus.

Insbesondere angesichts der ständig steigenden Zahl von Pflegebedürftigen müsse die Pflege als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, an deren Finanzierung sich alle Menschen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu beteiligen hätten. Dies bedeute konkret die Einbeziehung anderer Einkommensarten wie Zinserträge oder Pachten und die Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

Die aktuell diskutierten Alternativen zu einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung sind nach Ansicht der AWO keine Alternativen. Ein steuerfinanziertes Modell werde nur ein Minimum des Gesamtbedarfs abdecken, so dass von einer Absicherung des Pflegerisikos nicht mehr gesprochen werden könne. Der Vorschlag eines Kapital- und Teilkapitaldeckungsverfahrens führe in den nächsten Jahrzehnten zu einer unzumutbaren Doppelbelastung der aktiven Jahrgänge. Das sei sozialpolitisch und unter dem Aspekt der Belastungsgerechtigkeit nicht vertretbar. Millionen Bürger müssten ihr persönliches Pflegerisiko absichern und gleichzeitig das auslaufende Umlageverfahren zu Ende finanzieren, ohne Leistungen daraus erhalten zu können.

Die Beteiligung der Kommunen an der Gestaltung der Altenhilfe im Zusammenwirken mit den Pflegekassen muss nach Ansicht der AWO gestärkt werden. Sie hätten die Kompetenz für die Planung der lokalen Versorgungsstrukturen. In diesem Zusammenhang wird künftig das bürgerschaftliche- und quartiersnahes Engagement eine wachsende Bedeutung erhalten, so die AWO. Kommunen und freie Wohlfahrtspflege sollten die Rahmenbedingungen dafür gemeinsam ausgestalten.

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