Reform der Pflegeversicherung: ASB befürchtet starke Mehrbelastung für Heimbewohner und Kommunen

(Köln) - "Wenn das Bundesgesundheitsministerium behauptet, die geplanten Veränderungen in der Pflegeversicherung seien keine Leistungskürzungen, so sprechen die Zahlen eine andere Sprache" kritisiert Fritz Tepperwien, Bundesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes, die Äußerungen aus dem BMGS in den letzten Tagen. "Eine wirkliche Verbesserung der Situation in der Ambulanten Pflege ist nicht in Sicht, doch für die Pflegebedürftigen in Pflegeheimen verschlechtert sich die Lage erheblich."

Der Arbeiter-Samariter-Bund beanstandet, dass im Bereich der Stationären Pflege in den Pflegestufen I und II Kürzungen von 523 bzw. 279 Euro pro Person pro Monat vorgesehen sind. Dem gegenüber stehen für die Ambulante Pflege nur sehr geringe Aufschläge zwischen 68 und 116 Euro pro Person pro Monat. Nach Aussage der Regierung soll damit der Vorrang der Ambulanten gegenüber der Stationären Pflege betont werden.

Tatsächlich heißt das aber, dass die Heimbewohner insgesamt etwa 2,4 Milliarden Euro mehr an Eigenleistung erbringen müssen. In der Realität wird dies so aussehen, dass diese Summe in der Regel von unterhaltspflichtigen Angehörigen, meistens aber von den Sozialhilfeträgern, d. h. von den Kommunen, getragen werden muss. Die erhöhten Zuschüsse für die Ambulante Pflege belaufen sich aber nur auf eine geschätzte Mehrausgabe von 195 Millionen Euro.

Diese geplante Änderung hätte somit enorme Auswirkungen:

1. Die Kommunen müssten für die in der Pflegeversicherung eingesparten 2,2 Milliarden Euro zu einem großen Teil aus Mitteln der Sozialhilfe aufkommen.

2. Angehörige, die gegenüber Pflegebedürftigen, die im Heim leben unterhaltspflichtig sind, müssen mit höheren finanziellen Belastungen rechnen.

3. Das erklärte Ziel der Pflegeversicherung, alte Menschen weitgehend aus der als demütigend empfundenen Abhängigkeit von Sozialhilfe zu holen, würde damit vollständig konterkariert.

Die hinter diesen Plänen liegende Vorstellung, dass Pflegebedürftige gern in ein Pflegeheim ziehen, ohne dass es notwendig ist, ist absurd. Der ASB, der seit Jahrzehnten sowohl in der Ambulanten als auch in der Stationären Pflege tätig ist, weiß aus seiner Erfahrung heraus, dass die meisten pflegebedürftigen Menschen viel lieber in den eigenen vier Wänden leben und nur aus der Notsituation heraus in ein Pflegeheim ziehen. Deshalb fordert der ASB die Bundesregierung auf, diese Pläne zur Absenkung der Zuschüsse aus der Pflegeversicherung fallen zu lassen, denn insgesamt würden sie eine erhebliche Leistungskürzung für die Pflegebedürftigen bedeuten.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. Bundesverband (ASB) Sülzburgstr. 140, 50937 Köln Telefon: 0221/476050, Telefax: 0221/47605288