Reform der Lohn- und Einkommensteuer / Verblüffende Entwicklung der Einkommensbelastungsquote macht Reformbedarf deutlich / Reform muss der Devise „Niedrig, einfach, gerecht“ folgen

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages anlässlich der morgen stattfindenden Beratungen aufgefordert, sich für eine für die Steuerzahler akzeptable Reform der Lohn- und Einkommensteuer einzusetzen. Neueste Zahlen aus dem Karl-Bräuer-Institut zur Entwicklung der Einkommensbelastungsquote machen den Handlungsdruck noch einmal deutlich. Danach kann derzeit von einer Entschärfung der Belastungssituation keine Rede sein. Denn trotz der vorgezogenen Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze zum Jahresbeginn steigt die Steuerlastquote 2004 voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte, während bei der Soziallastquote ein leichtes Sinken um 0,3 Prozentpunkte möglich ist, sofern die erhofften Senkungen der Krankenversicherungsbeiträge tatsächlich kommen. Damit steigt die Einkommensbelastungsquote von 54,0 auf 54,2 Prozent.

Die neuen Berechnungen waren notwendig geworden wegen der zwischenzeitlichen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem teilweisen Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004 und deren Gegenfinanzierung. Aus der Sicht von Steuerzahlerpräsident Däke bietet sich als Diskussionsgrundlage für die Einkommensteuerreform der so genannte Steuerzahlervorschlag an, der neben der notwendigen Vereinfachung auch nachhaltige Entlastungen bringt. Däke: „Der Steuerzahlervorschlag vermeidet die Fehler anderer Reformvorschläge. Wegen seiner soliden Finanzierung der Steuerentlastung ist er ein für alle Steuerzahler akzeptabler Vorschlag. Insbesondere sorgt er dafür, dass die große Masse der Steuerzahler nach der Reform auf der Gewinnerseite stehen wird.“

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