Reform der Kommunalfinanzen dringend erforderlich

(Berlin) - Die erheblichen Finanzprobleme der Gemeinden machen sich vor allem im Verfall ihrer Investitionstätigkeit bemerkbar, stellt das DIW Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht 31/2002 fest. Die Gemeindefinanzen hängen stark von den Ländern ab, die sich in den letzten Jahren zu Lasten der Gemeinden konsolidiert haben. Auch die Steuereinnahmen entwickeln sich gegenwärtig sehr schwach. Das kommunale Haushaltsrecht zieht sehr enge Grenzen für die Kreditaufnahme, so dass auf drohende Etatlöcher mit einem Tritt auf die Ausgabenbremse reagiert werden muss; die Investitionen als flexibelste Ausgabengröße sind davon am stärksten betroffen.

Im Kern muss eine Gemeindefinanzreform den finanziellen Spielraum der Gemeinden über eine Erhöhung ihrer Steuerkraft verbessern. Zugleich geht es darum, das kommunale Steueraufkommen weniger konjunkturanfällig zu gestalten, damit die Gemeinden ihre lokalen Aufgaben stetig erfüllen können. Bei der Besteuerung der Wohnbevölkerung sollte den Gemeinden ein Hebesatzrecht für die Einkommensteuer in die Hand gegeben werden. Die Grundsteuer sollte auf eine aktuellere Besteuerungsbasis gestellt werden. Das DIW Berlin plädiert weiterhin dafür, an einer kommunalen Unternehmensteuer festzuhalten. Eine Umgestaltung der Gewerbesteuer in eine Besteuerung der gesamten Wertschöpfung aller Unternehmen würde den Bezug zur örtlichen Wirtschaft verbessern, die umgekehrt vom kommunalen Infrastrukturangebot profitiert. Durch die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlagen wäre es zugleich möglich, die Steuersätze erheblich zu senken. Insgesamt könnte mit einer solchen Reform der kommunale Finanzausgleich auf seine ergänzende, redistributive Funktion konzentriert werden.

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