Reform der EU-Weinmarktordnung: Präsident Nüssel begrüßt den Beschluss

(Brüssel/Bonn) - Nach schwierigen Verhandlungen haben die Agrarminister am 19. Dezember eine Reform der EU-Weinmarktordnung verabschiedet. Insbesondere die Saccharoseverwendung, das Absenken der Anreicherungsspannen um 0,5 Prozent vol. und das Aufheben des Anpflanzverbotes für Weinreben waren aus deutscher Sicht die entscheidenden Punkte. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die am 1. August 2009 in Kraft tretende Reform. Sie ist notwendig und längst überfällig.

Die eingeschlagene Richtung hin zu mehr marktorientierten Fördermaßnahmen, finanziert durch einen nationalen Finanzrahmen und eine mögliche Absatzförderung auf Drittlandsmärkten, ist richtig. DRV-Präsident Manfred Nüssel begrüßt ausdrücklich, dass wettbewerbsfähige Betriebe kofinanzierte Investitions-Beihilfen für eine bessere Infrastruktur, moderne Produktionsanlagen und zur Entwicklung von Produktinnovationen erhalten sollen. Das ist für die Winzergenossenschaften von großer Bedeutung.

Das gleichzeitige Absenken der Beihilfen für Destillationsmaßnahmen ist sinnvoll, da sie bislang nicht überlebensfähige Betriebe künstlich im Markt hielten und den Verbrauchern nie vermittelbar waren. Aus Sicht ausstiegswilliger Betriebe und Winzer ist das Rodungsprogramm von 175. 000 ha Weinreben akzeptabel. Das geplante Ende des Anpflanzverbotes für 2015 bzw. mit nationaler Option auf Verlängerung bis 2018 bleibt allerdings ein Wermutstropfen. Das gilt auch für die Entscheidung, dass die Zulassung neuer önologischer Verfahren zukünftig ausschließlich in die Zuständigkeit der EU-Kommission fällt.

Insgesamt werden mit dem ausgehandelten Kompromiss die geplanten wettbewerbsverzerrenden Pläne der EU-Kommission von den deutschen Winzergenossenschaften weitgehend abgewendet. Die Entwicklung beim hiesigen Qualitätssystem und Bezeichnungsrecht bleibt abzuwarten.

Möglich war dieses Ergebnis durch ein konzertiertes Abstimmen aller Wirtschaftsbeteiligten in Deutschland und Dank der guten Verhandlungsführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums unter Führung von Bundesminister Horst Seehofer auf Brüsseler Ebene.

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