Reform der Bundesbank nicht weiter verschleppen / DIHK drängt Bund und Länder zu Kompromiss

(Berlin) - "Die Schlagkraft der Bundesbank gerät in Gefahr, wenn Bund und Länder die überfällige Reform der deutschen Zentralbank weiter verschleppen." Dies erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, anlässlich der Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 20. Februar. Alle für einen Kompromiss notwendigen Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch: So sollten vor allem die Länder bei der Besetzung des zentralen Beschlussorgans der Bundesbank mitwirken und ein Bundesbank-Beirat aus Vertretern der Landeszentralbanken (LZBn) geschaffen werden.

Aus Sicht der Wirtschaft komme es zum einen darauf an, durch den Fortbestand der LZBn die Nähe zur regionalen Wirtschaft zu erhalten. Zum anderen sei der Weg für eine effiziente und schlanke Struktur der Bundesbank frei zu machen, indem die LZBn ihre Unabhängigkeit aufgeben.

Der DIHK fordert Bund und Länder auf, sich endlich auf einen Kompromiss zu verständigen. Eine Reform des deutschen Zentralbankwesens sei seit Anfang 1999 überfällig, als die geldpolitische Steuerung von der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank (EZB) überging. Unternehmen würden sich im Strukturwandel erheblich schneller anpassen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren.

Den Bund fordert der DIHK auf, dem Bundesrat ein Vorschlagsrecht für die Hälfte der Mitglieder dieses Gremiums einzuräumen. Diesen Vorschlag hatte der DIHK bereits im letzten Jahr in die Diskussion eingebracht. Zudem solle der Bund den Ländern entgegen kommen, indem er einen Beirat bei der Bundesbank schaffe, der alle LZB-Präsidenten einbindet und der mehrmals pro Jahr tagt.

Dadurch würde die Kommunikation zwischen Bundesbank und Region ermöglicht. Im Euro-Zeitalter seien Sitzungen des Zentralbankrates unter Beteiligung sämtlicher LZB-Präsidenten im 2-Wochen-Rhythmus anachronistisch. Die Länder fordert der DIHK auf, nicht länger auf der Unabhängigkeit der LZBn zu beharren.

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