Reform der Arbeitsverwaltung: dbb-Positionspapier zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission

(Berlin) - Der dbb und seine im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit aktiven Mitgliedsgewerkschaften GdS und VBBA nehmen mit einem aktuellen Positionspapier Stellung zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission.

Die in der Vergangenheit festgestellten Defizite und Probleme bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dürfen aus Sicht des dbb und seiner Fachgewerkschaften keinesfalls den Beschäftigten angelastet werden. Schon in der Vergangenheit habe man in der BA umfangreiche organisatorische Reformmaßnahmen in Angriff genommen und nun hätten ungünstige Rahmenbedingungen und neue politischen Zielsetzungen dazu beigetragen, die Arbeitsvermittlung in ungünstiges Licht zu setzen.

Aus diesem Grund hält der dbb zwar eine Weiterentwicklung der Reform der internen BA-Strukturen für notwendig und unterstützt diese konstruktiv; die BA bleibe aber zugleich ein unverzichtbarer Eckpfeiler des Sozialstaates, dessen Aufgaben durch Privatisierung nicht zu bewältigen sind.

Noch immer gelte der Grundsatz, dass die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze Aufgabe der Politik und nicht der BA sein kann, heißt es in dem Positionspapier vom 24. Juli 2002: Die Arbeitsvermittlung kann keine Arbeitsplätze schaffen, ihre ausschließliche Aufgabe ist es, Arbeitsplätze zu vermitteln, sofern diese vorhanden sind.

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