Reform-Bilanz der Ministerin ist überwiegend Schönfärberei / Der Milliarden-Überschuss wurde zum erheblichen Teil den Kranken aus der Tasche gezogen

(Wiesbaden) - Die euphorische Bilanz der Gesundheitsministerin zur Gesundheitsreform ist überwiegend Schönfärberei, kritisiert Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten: „Die Beitragssätze sind nicht einmal annähernd im versprochenen Umfang gesunken und die jetzt so herausgestellten Überschüsse in Höhe von vier Milliarden Euro sind vor allem den Kranken aus der Tasche gezogen worden.“

Der Reformerfolg, so Wesiack, sei in weiten Teilen auf dem Rücken der Kranken erzielt worden. Weit über eine Milliarde Euro hätten die Patienten allein über die Praxisgebühr zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen beigetragen. Hinzu kämen noch die anderen erhöhten Zuzahlungen.

Bezeichnend ist laut Wesiack, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt es jetzt als Erfolg feiere, dass die Beitragssätze im Schnitt nicht über 15 Prozent gestiegen seien. Offenbar seien die vollmundigen Ankündigung von Beiträgen im Bereich von 13 Prozent schon wieder vergessen: „Dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit Welten liegen, hat die Ministerin offenbar verdrängt.“ Die Beitragssatz-Senkungen der Kassen würden bisher bei den Versicherten pro Monat gerade mal für ein paar Äpfel reichen.

Versorgung eher schlechter als besser geworden
Dass die medizinische Versorgung der pflichtversicherten Deutschen durch die Reform besser geworden ist, lässt sich laut Wesiack beim besten Willen nicht sagen. Ebenso wenig lässt sich absehen, dass sie durch die weitere Umsetzung der Reformelemente deutlich besser wird.

Zwar hält Wesiack die Ansätze bei den integrierten Versorgungsformen durchaus für interessant, ansonsten sieht er aber eher die Gefahr, dass noch weitere unsägliche Sparmodelle mit eher schlechterer Versorgung etabliert worden. Typisches Beispiel ist für Wesiack der Vertrag zwischen Hausärzteverband und Barmer Ersatzkasse, der für die Patienten erhebliche Einschränkungen bringe und selbst von den Vorstandsvorsitzenden mancher Kassen abgelehnt würde.

Disease Management Programme verursachen nur Kosten
Ein besonderes Ärgernis sind laut Wesiack die Disease-Management-Programme, die unter dem Deckmantel einer angeblich besseren Versorgung lediglich Geldbeschaffungs-Programme für die Kassen seien. Bisher hätte sie zudem nur Kosten verursacht, erklärt Wesiack und verweist auf Äußerungen der Bundesregierung: Im Jahr 2004 hätten die Programme zusätzliche Kosten von rund 150 Millionen für Dokumentation und Verwaltung verursacht, im Jahr 2005 gehe man inzwischen von rund 300 Millionen Euro aus. Ein Nutzen der DMP könne dagegen nicht einmal die Bundesregierung nachweisen.

Quelle und Kontaktadresse:
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