RED III: Gute Ansätze, aber Rückschritte beim Repowering

(Berlin) - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Umsetzung der europäischen Renewable Energy Directive (RED III) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält sinnvolle Maßnahmen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus, einige Kritikpunkte bleiben dennoch bestehen. Besonders beim Repowering droht neue Verunsicherung.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: "Im Kabinettsbeschluss ist für den Abstand zwischen Alt- und Neuanlagen plötzlich die zweifache Anlagengesamthöhe Maßgabe. Die vor dem Sommer verabschiedete Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) hat diesen Abstand gerade erst auf die fünffache Höhe erhöht. Das passt nicht zusammen. Rund 9.000 Anlagen mit einer Leistung von über zehn Gigawatt sind älter als 20 Jahre und damit repoweringfähig. Wir sehen im ersten Halbjahr 2024, dass das Repowering endlich in Schwung kommt. Die nominelle Zahl der Anlagen nimmt ab, die insgesamt installierte Leistung hingegen zu. Im parlamentarischen Prozess muss dringend klargestellt werden, dass man nicht wieder hinter die Regelung der BImSchG-Novelle zurückfällt. Hier darf jetzt keine neue Verunsicherung aufkommen.”

Positiv bewertet die BWE-Präsidentin die Regelungen zu den Beschleunigungsgebieten: "Der Gesetzentwurf enthält Genehmigungserleichterungen für die Windenergie in den Beschleunigungsgebieten. Es findet ein Systemwechsel statt. Bisherige Umweltverträglichkeits-, Natura 2000 - und artenschutzrechtliche Prüfungen werden ersetzt durch eine vorgelagerte Überprüfung von Umweltauswirkungen auf Planungsebene. Dies gilt nicht nur für Windenergieanlagen selbst, sondern auch für Neben- und Speicheranlagen. Das ist ein wichtiger Hebel, um den Ausbau der erneuerbaren Energien durch großräumige Planung zu beschleunigen und zu erleichtern.”

Der Gesetzesentwurf legt hier präzise fest, welche Prüfungen nicht mehr stattfinden müssen. Diese Klärung ist absolut wichtig. Das neue Überprüfungsverfahren (Screening) ist innerhalb von maximal 45 Tagen ab Vollständigkeit der Unterlagen abzuschließen, bei Repowering-Projekten gemäß § 16b BImSchG innerhalb von 30 Tagen. Auch diese scharfen Fristen sind weitere Schritte zur Beschleunigung der Verfahren.

Vorgesehen ist, dass bei fehlenden Daten zum Vorkommen der geschützten Arten, oder wenn geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen nicht möglich sind, Zahlungen geleistet werden müssen. Hier muss darauf geachtet werden, dass die erwünschte Beschleunigung der Verfahren durch diesen Mechanismus nicht gehemmt wird. Der BWE plädiert darum dafür, dass Daten grundsätzlich systematisch und flächendeckend erhoben werden.

Außerdem sieht die Gesetzesbegründung vor, dass bei fehlenden Daten ein Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände höchstwahrscheinlich zu erwarten ist. Dies widerspricht der Logik der europäischen Richtlinie und muss deshalb gestrichen werden.

Kritisch sieht der Bundesverband WindEnergie die Änderungen im Baugesetzbuch. "Die Einführung eines neuen Paragraphen § 249 Absatz 6a im Baugesetzbuch passt nicht zum Kernanliegen des Gesetzes. Mit diesem Paragraphen, sowie dem ebenfalls neuen § 4 Absatz 1 Satz 4 im Windenergieflächenbedarfsgesetz laufen wir Gefahr, sehenden Auges Flächen anzurechnen, die aufgrund von Höhenbegrenzungen de facto nicht für die Windenergie nutzbar sein werden. Damit konterkariert der Bund seine eigenen Flächenziele. Wir appellieren hier dringend an den Bundestag, im parlamentarischen Verfahren noch nachzubessern”, kommentiert Heidebroek.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Frank Grüneisen, Pressereferent EUREF-Campus 16, 10829 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(jg)