RED III: Energiewende ins Gleichgewicht bringen

(Berlin) - Der NABU kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie REDIII für Windenergie an Land und Solarenergie, mit der sich der Bundestag in der Nacht zu Freitag erstmalig befasst hat. Die Bundesregierung riskiere mit der aktuellen Planung einen Rückschritt beim naturverträglichen Ausbau von Wind- und Solaranlagen.

„Statt wirkungsvolle Lösungen zu suchen, wird der Beschleunigung von Ausbauprojekten Vorrang eingeräumt – um jeden Preis“, bemängelt Daniel Rieger, NABU-Fachbereichsleiter Klima und Umweltschutz. „Die Bundesregierung stellt die Logik der EU-Vorgaben auf den Kopf: Eigentlich soll durch ein ganzheitliches Auswahlverfahren gewährleistet werden, dass nur in begründeten Fällen, also in wenig sensiblen Gebieten, auf Umweltprüfungen verzichtet werden kann. In Deutschland hingegen würden die meisten Projekte ohne eingehende Prüfung von Naturschutzbelangen realisiert – auch in ökologisch sensiblen Bereichen. Dabei können Umweltprüfungen maßgeblich zur Qualität und Transparenz beitragen, indem sie die wesentlichen Auswirkungen eines Vorhabens erfassen und so eine wirksame Umweltvorsorge mit öffentlicher Beteiligung sichern.”

Ein weiteres Problem ist die Überlastung der ohnehin stark beanspruchten Planungs- und Genehmigungsbehörden. Sie sollen künftig innerhalb von nur 45 Tagen über komplexe Projekte entscheiden – oft auf Grundlage unzureichender Daten. „Das ist eine Mammutaufgabe, die unter den aktuellen Bedingungen nicht zu bewältigen ist,“ so Rieger weiter.

Neben der Naturverträglichkeit steht für den NABU auch der Rückhalt in der Bevölkerung für die Energiewende auf dem Spiel. „Wenn die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden und wertvolle Gebiete für den beschleunigten Ausbau geopfert werden, schwindet die Unterstützung für diese Projekte.“ Der NABU fordert daher dringend Nachbesserungen: Klare Regeln zum Schutz der Natur, Standardschutzmaßnahmen und eine Konzentration auf unkritische Gebiete. „Nur so kann der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich vorangebracht werden,“ betont Rieger.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Charitéstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 284 984-0, Fax: 030 284 984 - 20 00