Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen stärken

(Berlin) - "Die Volkssolidarität bedauert, dass der Bundestag die Entscheidung über eine Regelung zur Patientenverfügung vorerst aussetzt", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch (27. Mai 2009) zur Absetzung der Vorlagen zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung von der Tagesordnung des Bundestages. "Die Chance, die Rechtssicherheit von Patientenverfügungen zu stärken und den Vorrang des Patientenwillens zu sichern, darf nicht verpasst werden."

Niederland sagte weiter: "Die Schwierigkeiten einer gesetzlichen Regelung sind uns durchaus bewusst, insbesondere in Fällen, in denen nur eine eingeschränkte oder keine Einwilligungsfähigkeit des Patienten vorliegt und sein mutmaßlicher Wille nur schwer zu ermitteln ist. Deshalb wäre es wichtig, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die die Selbstbestimmung des Patienten in den Vordergrund stellt. Dazu ist eine schriftliche Patientenverfügung unumgänglich, der eine umfassende Beratung zugrunde liegen sollte", betonte Niederland.

Die Volkssolidarität erwarte, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die verbleibende Zeit vor der Bundestagswahl für eine konstruktive Lösung zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen nutzen.

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