Rechtspolitische Wahlprüfsteine: DAV befragt Parteien

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte in einem Eckpunktepapier seine rechtspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl dargelegt. Nun veröffentlicht der DAV im Anwaltsblatt auch die Positionen der Bundestagsfraktionen zu den einzelnen Punkten. Der DAV will die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl mit seinen Forderungen begleiten.

Im DAV-Eckpunktepapier wurde die ganze Bandbreite der Rechtspolitik abgedeckt. „Wir haben klare Ziele für den Wahlkampf und die anschließende Legislaturperiode gesteckt“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Papier umfasse dabei zentrale anwaltliche Themen wie rechtsstaatliche Forderungen, den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die Rechtsanwaltsvergütung und berufsrechtliche Reformen, aber auch die Digitalisierung der Justiz, Modernisierung von Straf- und Familienrecht und die Wahrung von Bürger- und Freiheitsrechten.

DAV will Politik beim Wort nehmen

Der DAV hat den rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Parteien im Bundestag zu seinem Eckpunktepapier einen Fragenkatalog übersandt. In mehreren Punkten scheint Konsens zu herrschen: So bekräftigen alle Parteien, wie wichtig das anwaltliche Berufsgeheimnis ist. Auch eine ausführliche Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsprozess halten alle Befragten für notwendig.

„Wir freuen uns, dass gleich bei mehreren wichtigen Grundlagen unserer Forderungen Einigkeit unter den Rechtspolitikern und Rechtspolitikerinnen herrscht“, meint Ruge, erklärt aber auch: „Wir erwarten, dass dem auch in der Realpolitik Rechnung getragen wird.“ Die Verbändebeteiligung sei in der Vergangenheit zu häufig durch zu kurze Stellungnahmefristen unterlaufen worden, auch der Berufsgeheimnisträgerschutz gerate durch angedachte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in Bedrängnis.

Unterschiede bei Strafrecht und DokHVG

Auffälliger ist die Differenz dagegen bei den Positionen zum Strafrecht. Während die Union in verschiedenen Bereichen Strafverschärfungen fordert, steuern die anderen Befragten in die andere Richtung und wollen den „Ultima-Ratio“-Charakter des Strafrechts wieder stärken. Ähnlich gestaltet sich die Front bei der audiovisuellen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – auch hier wird die Audioaufzeichnung im Strafprozess nur von der CDU/CSU abgelehnt.

IP-Speicherung spaltet Parteien

Noch weiter auseinander geht die Meinungsschere in der Sicherheitspolitik. Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, die der DAV ablehnt, stößt auf Zuspruch von Union und SPD. Entschieden dagegen stellen sich Grüne, FDP und LINKE. Gleichzeitig erteilen sie auch der Chatkontrolle eine Absage, bei der die Online-Kommunikation (ebenfalls anlasslos) auf strafbare Inhalte gescannt werden soll. Nicht ganz so deutlich werden dabei die beiden größeren Parteien, doch auch SPD und CDU/CSU halten die aktuellen Vorschläge zur Chatkontrolle nicht für geeignet.

Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen

Dr. Sylvia Ruge sieht in den Antworten der Parteien einen Vorgeschmack auf die Regierungsbildung: „Die rechtspolitische Agenda der verschiedenen Parteien wird nach der Wahl Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden.“ Der Deutsche Anwaltverein werde diese Phase genau verfolgen und inhaltlich begleiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV), Littenstr. 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 7261520