Rechte der Urheber jetzt zügig novellieren

(Stuttgart) - "Wir setzen darauf, dass der Bundestag das Urhebervertragsrecht noch in diesem Jahr novelliert." So kommentiert Gerd Nies, stellvertretender ver.di-Vorsitzender und politisch zuständig für Zehntausende freiberufliche Urheberinnen, Urheber und ausübende Künstler, die am 28. Juni 2001 erste Lesung im Bundestag zur anstehenden Novellierung des Gesetzes zum Urhebervertragsrechts. "Das ist ein positives Signal", so Nies. "Damit setzt die Regierung ein deutliches Zeichen, dass sie ihr Versprechen einhalten will, die dringend notwendige Stärkung der Rechte vor allem unserer freiberuflichen Kolleginnen und Kollegen zügig anzugehen." Der heute vorliegende Gesetzentwurf war am 30. Mai 2001 vom Kabinett beschlossen worden.


Von "handstreichartigem Durchziehen" dieser Novelle, wie es jetzt die Verwerter meinen beurteilen zu müssen, könne allerdings keine Rede sein. Schon mit der Entstehung des Urheberrechts, so Nies weiter, sei impliziert gewesen, den Urheberinnen, Urhebern und ausübenden Künstlern eine angemessene Vergütung zugestehen zu wollen. "Schon Konrad Adenauer führte diesen Begriff im Munde." Seither sei mit der Einführung neuer Medien auch der Handlungsbedarf angewachsen. Schon die CDU-/CSU-/FDP-Regierung habe vorgehabt, die Rechte der Kreativen zu stärken und ihre bislang miserable finanzielle Situation zu verbessern. "Das zeigt: Es besteht grundsätzlich ein gesellschaftlicher Konsens darüber. Ausgenommen bei den Verwertern. Überraschend kann aber auch für sie dieser Vorstoß nicht gewesen sein."

Nies fordert die Mitglieder der Regierung und des Bundestages auf, diesen Prozess nun zügig bis Ende des Jahres durchzuziehen und keinerlei Verwässerungen des jetzigen Entwurfs vorzunehmen.

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