RCDS begrüßt BAföG-Einigung nach Monaten des Stillstands

(Berlin) - Der Bund soll nach der heutigen Einigung der Koalitionsspitze nun alleine für die Kosten des BAföG aufkommen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Martin Röckert:

"Dass der Bund die Kosten für das BAföG alleine übernimmt, schafft Klarheit bei den Zuständigkeiten. Der Bund trägt an dieser Stelle nun mehr Verantwortung und die Länder werden entsprechend entlastet. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Länder nun ständig mit Forderungen nach einer Erhöhung des BAföG-Satzes an den Bund herantreten, weil sie nun finanziell nicht mehr in der Verantwortung stehen."

Der RCDS fordert die Länder auf, die freiwerdenden Mittel weiterhin für Hochschulen aufzuwenden und nicht anderen Ressorts zuzuschlagen. Der RCDS begrüßt ausdrücklich die angekündigte substantielle Erhöhung des BAföG-Satzes.

"Mit der heutigen Einigung ist aber den Studenten in Deutschland noch nicht geholfen. Wir erwarten nun eine zügige Umsetzung der BAföG Novelle - möglichst noch vor dem anvisierten Wintersemester 2016/17.", betont Röckert.

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