Raus aus der Grauzone bei Auftragsvergaben / BDE unterstützt Forderung der EU-Kommission nach mehr Wettbewerb in deutschen Kommunen

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. hat die jüngste Forderung der EU-Kommission nach mehr Wettbewerb in den deutschen Kommunen begrüßt. BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Die EU-Kommission hat die Lage, wie sie in zahlreichen Städten und Kommunen unseres Landes anzutreffen ist, sehr richtig erkannt. Vielerorts nutzen die Verantwortlichen in den Kommunen Grauzonen bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen aus, um transparente Ausschreibungsverfahren zu umgehen und lokale Eigenbetriebe zu begünstigen. Dieses Verfahren behindert nicht nur einen freien und fairen Wettbewerb der im Markt agierenden Dienstleistungsunternehmen, zu denen auch die privaten Entsorgungsunternehmen zählen, sondern diese Praxis führt zu Intransparenz und letztlich höheren Kosten für die Bürger.“

Bei freihändigen Auftragsvergaben werde erfahrungsgemäß nur selten darauf geachtet, dass die vom Bürger zu zahlenden Gebühren möglichst niedrig ausfallen. Dr. Harmening: „Alle von den Kommunen zu vergebenden Dienstleistungsaufträge müssen in den freien Markt gestellt werden. Nur so können die Belastungen für die Bürger gesenkt werden.“

Der BDE-Hauptgeschäftsführer appellierte in diesem Zusammenhang an die EU-Kommission, sich dafür einzusetzen, dass bei haushaltsnahen Dienstleistungen in Deutschland künftig „Wettbewerb unter gleichen Bedingungen“ stattfinden könne. Dr. Harmening: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass kommunale Unternehmen in den Bereichen Abfallentsorgung und Wasserwirtschaft keine Mehrwertsteuer zahlen müssen, während die privaten Unternehmen voll mehrwertsteuerpflichtig sind. Wir erwarten von der EU-Kommission zeitnah eine Entscheidung, die dieser offenkundigen Wettbewerbsverzerrung einen Riegel vorschiebt."

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