"Rassismus bekämpfen, Gerechtigkeit schaffen"

(Bonn/Berlin) - Im Vorfeld der UN-Konferenz gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international die Regierungen der Welt dazu aufgerufen, dem Rassismus klar und deutlich entgegenzutreten. In dem Bericht Racism and the administration of justice dokumentiert ai, wie Rassismus weltweit zu schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Völkermord führen kann.

Häufig unterstützt gerade der Justizapparat die in der Gesellschaft gängigen Vorurteile, anstatt die Rechte von Minderheiten zu schützen. Der Völkermord 1994 in Ruanda hat auf tragische Weise gezeigt, wie schnell ethnische Spannungen und rassistische Vorurteile bis zum Massenmord eskalieren können, wenn sie von Regierungen und politischen Fraktionen für ihre Zwecke instrumentalisiert und angeheizt werden. Damals starben innerhalb von 100 Tagen eine Million Frauen, Männer und Kinder, die meisten von ihnen Tutsis. Auch die Kriege im ehemaligen Jugoslawien konnten nur so geführt werden, weil die neuen Republiken die Rechte ethnischer Minderheiten weder gesetzlich garantiert noch respektiert hätten.

Auch dort, wo es nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen oder gar zum Völkermord kommt, sind Angehörige unterdrückter und unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen von Rassismus bedroht, heißt es in dem ai-Bericht. So werden Sinti und Roma in weiten Regionen Europas diskriminiert, weil sie als "ethnisch minderwertig" wahrgenommen werden. In Indien hat die "verdeckte Apartheid" von Polizei und Justiz dazu geführt, dass um die 160 Millionen Dalits oder "Unberührbare" regelmäßig und häufig ganz "legal" Opfer von Diskriminierung und Misshandlungen werden. Auch bei der Verhängung von Todesurteilen in den USA spielt die Hautfarbe der Angeklagten eine wichtige Rolle: So belegen zahlreiche Studien, dass dort vier von fünf Kapitalverbrechern wegen Mordes an einem weißen Opfer hingerichtet werden - obwohl unter den Mordopfern eben so viele Schwarze wie Weiße sind.

Gleichzeitig betonte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler, dass die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erst kürzlich ausländerfeindliche und antisemitische Übergriffe auch in Deutschland bedauert hätte: "Rassismus gibt es auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft, aber es gehört zu den Aufgaben der Bundesregierung, ihn zu bekämpfen - etwa dadurch, dass rassistische Gewalt umgehend untersucht und geahndet wird, oder durch einen unmittelbaren Opferschutz." Auch der UN-Ausschuss zur Überwachung des Internationalen Paktes zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung hat im März 2001 rassistisch motivierte Polizeiübergriffe, fehlendes antirassistisches Training von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und Diskriminierungen an Flüchtlingen in

Deutschland kritisiert. Nicht zuletzt deshalb hat er die Bundesrepublik aufgefordert, direkte Beschwerden von Opfern rassistischer Gewalt an den Ausschuss zuzulassen.

amnesty international fordert die Bundesrepublik Deutschland und alle anderen Staaten deshalb auf, internationale Menschenrechtsverträge und regionale Menschenrechtsschutzmechanismen wie das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen und umzusetzen. Die Bundesregierung soll darüber hinaus eine Erklärung zur UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung abgeben. Nur sie ermöglicht es den Opfern rassistisch motivierter Gewalt, sich direkt an den UN-Ausschuss zu wenden. Außerdem könnten auf diesem Weg Ombudspersonen eingesetzt werden, die national unabhängige Untersuchungen rassistischer Gewalt und Diskriminierungen vornehmen könnten. Schließlich müssen nationale Aktionspläne zur Beseitigung rassistisch motivierter Gewalt und Diskriminierung international verbindlich gemacht und umgesetzt werden.

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