Rasenmäher-Methode akzeptabel – löst aber nicht alles / Sonnleitner zum Koch-Steinbrück-Papier

(Berlin) - “Die im Koch-Steinbrück-Papier angewandte Rasenmähermethode ist wahrscheinlich der einzig politisch gangbare Weg, umsetzbare Vorschläge beim Subventionsabbau politisch durchzusetzen“, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner, in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück. Der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten sei ein ambitioniertes Unterfangen, das vorurteilsfrei geprüft werden sollte. Die beiden Ministerpräsidenten sehen ihre Initiative als Angebot an Bund, Länder und Kommunen, in den kommenden drei Jahren den Großteil der nationalen Subventionen jährlich um jeweils 4 Prozent zu senken. Damit sollen die öffentlichen Haushalte um insgesamt 15,8 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Fortsetzung über das Jahr 2006 hinaus wurde vorgeschlagen.

Nach ersten Berechnungen des DBV ist vom jährlichen Abbau ab 2006 in Höhe von 10,5 Milliarden Euro die Landwirtschaft mit mehr als 550 Millionen Euro betroffen. Daher gelte es, sorgfältig zu prüfen, ob die Erweiterung der Bemessungsgrundlage und der gewählte Betrachtungszeitraum Akzeptanz finden, stellte Sonnleitner fest. Die Land- und Forstwirtschaft sei beispielsweise in den vergangenen vier Jahren mit mehr als zwei Milliarden Euro beim Subventionsabbau “dabei gewesen“.

Außerdem seien massive Steuererhöhungen etwa im Öko-Steuerbereich zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft gegangen. Dies gelte es jetzt ebenso zu berücksichtigen wie den Abgleich mit den im Haushaltsentwurf 2004 sowie im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Kürzungen. Besonders müsse dabei auch auf die Tragfähigkeit der agrarsozialen Sicherung (Alters-, Kranken- und Unfallversicherung) geachtet werden. Das vom Bund geplante Einspar-, Kürzungs- und Mehrbelastungsvolumen für die Landwirtschaft von mehr als 750 Millionen Euro gehe deutlich über die Vorstellungen von Koch und Steinbrück hinaus - ein Grund mehr, diese Überbelastung des Agrarsektors jetzt zu korrigieren, erklärte Sonnleitner.

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