Raiffeisenverband zum Koalitionsvertrag: Kleiner gemeinsamer Nenner

(Bonn) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erweist sich als ein relativ kleiner gemeinsamer Nenner. Grundlegende Neuorientierungen zur Behebung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme unseres Landes sind noch nicht klar zu erkennen. Die große Koalition setzt auf weitere Steuer- und Abgabenanhebungen zur Sanierung des Bundeshaushalts. Dabei begrüßt der DRV ausdrücklich, dass der ermäßigte Mehrwert-Steuersatz beibehalten werden soll.

Der DRV wertet die beabsichtigten Initiativen zur Überwindung der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft positiv, insbesondere die angekündigte Mittelstandsoffensive. Für die notwendige Deregulierung und den Bürokratieabbau gibt es vielfältige Absichtserklärungen – die Praxis der künftigen Bundesregierung muss sich an diesen Ankündigungen messen lassen.

Zum Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft ist festzustellen, dass die neue Bundesregierung die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser Sektoren anerkennt. Das lässt erwarten, dass die Politik diesen Wirtschaftsbereichen wieder sachorientierter und praxisnäher begegnen sowie deren Wettbewerbsfähigkeit in der EU und darüber hinaus stärken wird.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die zugesagte Verlässlichkeit der Politik auf europäischer Ebene, insbesondere dass die Bundesregierung an dem 2002 beschlossenen EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 festhalten will. Positiv wertet der DRV ebenfalls die Absicht der Bundesregierung, in der laufenden WTO-Runde auf eine zukunftsorientierte Perspektive für die EU-Agrar- und -Landwirtschaft hinzuwirken.

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