Rabattgesetz: Reform statt Streichung

(Berlin) - Zur 1. Lesung der Gesetzentwürfe zur Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung im Deutschen Bundestag erklärte jetzt in Berlin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Schneider:

Der HDE ist für eine Reform des Rabatt- und Zugaberechts. Wir sind jedoch gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene ersatzlose Streichung der beiden Vorschriften. Deshalb haben Handel und Handwerk gemeinsam konkrete Vorschläge für eine zeitgemäße Reform und Verschlankung des Rabatt- und Zugaberechts erarbeitet. Folgt der Bundestag der Meinung der Regierung, muss nach unserer Auffassung die Aufhebung der beiden Gesetze durch Ergänzungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (GWB) begleitet werden. Das Zugabeverbot soll gelockert, nicht aufgehoben werden. Hier steht die in Frankreich geltende Gesetzesregelung Pate. Wir wollen auch in Zukunft ein Mindestmaß an Preistransparenz erhalten. Was zukünftig nach dem Willen der Bundesregierung für im elektronischen Geschäftsverkehr angebotene Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke gelten wird, muss auch für die Werbung mit Vergünstigungen im stationären Handel gelten. Transparenz muss auch zukünftig vorgehen.

Mit diesem Gesetzesvorhaben wird auch über die Frage der zukünftigen Wettbewerbschancen für mittelständische Fachgeschäfte und Spezialanbieter mit vielfältigem Service und bester Beratungsleistung entschieden. Die Handelsunternehmen trauern nicht den Verbotsgesetzen nach, brauchen aber einen verlässlichen Rahmen für ihr Geschäft. Der Gesetzgeber muss deutlich machen, dass das Kartellrecht in Zukunft den Wettbewerb vor dem missbräuchlichen Einsatz von Rabatten und Zugaben schützen und die Märkte offen halten wird. Die gewaltige Sogwirkung von Kundenbindungssystemen, die mit Jahresrabatten oder Jahreszugaben arbeiten, die nach Einkaufsvolumen gestaffelt sind, muss eingrenzbar sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69