Rabattgesetz: HDE bedauert ersatzlose Streichung

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag beschloss am 29. Juni 2001 die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung. Hierzu erklärte der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:

Die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist nicht überraschend. Aber der HDE ist enttäuscht, dass die Bundestagsmehrheit die Vorschläge von Handel, Handwerk und Verbraucherschützern für eine Ersatzregelung ignoriert hat. Auch wir sind für eine Reform des Rabatt- und Zugaberechts und wollen den Verbrauchern die erhofften, vermeintlichen Vergünstigungen beim Einkaufen nicht länger vorenthalten sowie den Gestaltungsspielraum der Unternehmen vergrößern. Wir haben uns jedoch dafür eingesetzt, auch in Zukunft ein Mindestmaß an Preistransparenz und Wettbewerbsschutz zu erhalten. Deshalb haben wir konkrete Vorschläge für wenige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellrechts (GWB) gemacht. Zum einen sollte es nach unserer Auffassung bei kostenlosen Zugaben einen Zusammenhang zwischen dem gekauften Produkt und dem Geschenk geben, damit der Kunde den Wert abschätzen und Preisvergleiche anstellen kann. Zum anderen wollten wir die Sogwirkung von Kundenbindungssystemen begrenzen und gestaffelte Jahresrabatte untersagen, die mit steigendem Umsatz wachsen. Ihnen haben die meisten kleinen und mittleren Geschäfte kaum etwas entgegenzusetzen.

Deutschland wird durch die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung sicher nicht zum orientalischen Basar. Die unbegrenzten Einsatzmöglichkeiten von Kundenkarten benachteiligen jedoch die kleineren Geschäfte. Der HDE unterstützt den mittelständischen Einzelhandel, sich auf seine Stärken wie Kundennähe, Flexibilität, Qualität und Service zu besinnen und Kooperationen einzugehen. Dennoch befürchten wir, dass der Konzentrationsprozess im Einzelhandel durch die ersatzlose Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung einen weiteren kräftigen Schub erhalten wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69