Rabattgesetz: Handel gegen ersatzlose Streichung

(Berlin) - Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag am 22. Juni 2001 zur Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Schneider:

Die geplante Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung hat weitreichende Folgen für Handel und Verbraucher. Der HDE begrüßt daher, dass die Abgeordneten von ihrem Recht Gebrauch machen, zu dem weitreichenden Vorhaben der Bundesregierung eine Sachverständigenanhörung in den zuständigen Bundestagsausschüssen durchzuführen, wie es bei allen wichtigen Gesetzgebungsverfahren üblich ist. Der Gesetzgeber darf nicht einfach den Regierungsentwurf übernehmen. Hier muss noch erheblich nachgebessert werden, um die vielen offenen Fragen der Unternehmen und Rechtsanwender zu klären.

Der HDE ist für eine durchgreifende Reform des Rabatt- und Zugaberechts. Eine ersatzlose Streichung der beiden Vorschriften hätte jedoch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im Einzelhandel und würde den Konzentrationsprozess beschleunigen. Daher hat der HDE zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen Vorschläge für eine Ersatzregelung gemacht, die auch nach der Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ein Mindestmaß an Preistransparenz und Wettbewerbsschutz sichern. Konkret wollen Handel und Handwerk durch eine Ergänzung des Kartellgesetzes (GWB) die gewaltige Sogwirkung von Kundenbindungssystemen eingrenzen, die mit gestaffelten Jahresumsatzrabatten arbeiten. Darüber hinaus sollte im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt werden, dass Zugaben etwas mit dem eigentlichen Kauf zu tun haben müssen, damit der Kunde den Wert des Geschenks abschätzen und echte Preisvergleiche anstellen kann. Ähnliche Regelungen kennen auch viele andere EU-Länder.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69