Rabattgesetz fällt

(Leipzig) - Rabattgesetz und Zugabeverordnung verboten es Händlern bislang, mit Preisnachlässen über 3 % bzw. mit Geschenken Kunden zum Kauf anzulocken. Beide Rechtsvorschriften - sie stammen aus den Jahren 1933 bzw 1932 - entsprechen seit langem schon nicht mehr dem aktuellen Trend. Sachsens Verbraucherschützer begrüßen ausdrücklich den Wegfall beider Gesetze.

Aktueller Anlass für die Abschaffung der Vorschriften ist die kürzlich in Kraft getretene e-commerce-Richtlinie, wonach für die Rabattierung im Regelfall die Vorschriften des EU-Landes gelten, in dem der Internet-Händler seinen Sitz hat. Ausländische Anbieter dürften dann mit Rabatten werben, deutsche Händler nicht.

„Durch den Wegfall des Rabattgesetzes wird auch der Verbraucherschutz nicht leiden“, so Bettina Dittrich von der sächsischen Verbraucher-Zentrale. Entsprechende Befürchtungen nach einem damit verbundenen künstlichen Preisanstieg seien nicht gerechtfertigt, weil das die Marksituation insbesondere die Möglichkeiten von Fabrikeinkäufen und Käufen übers Internet gar nicht zulasse. Auch einer Verschlechterung des Gebotes von Preisklarheit und Preiswahrheit sowie dem übertriebenen Anlocken von Kunden wird mit den bisherigen rechtlichen Instrumentarien, insbesondere dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, in ausreichender Weise begegnet werden können.

Großhändler werden mehr und mehr dazu übergehen, mit verschiedenen Formen von Kundenbindungssystemen, wie Rabatt-, Bonus- und Treuesystemen, zu arbeiten. Hier sollten sich die Verbraucher nicht zu einer übertriebenen Punkte- oder Schnäppchenjagd verleiten lassen, sondern wie bisher Preis- und Qualitätsvergleiche durchführen. Vielleicht bekommt man ja unter Verzicht auf einen Treuerabatt ein analoges Angebot beim Händler um die Ecke zu besseren Konditionen und zu besserem Service. Immerhin hatten nach einer Studie des Institutes für angewandte Verbraucherforschung (IFAV Köln) aus dem Jahre 2000 bereits mehr als 40 % der deutschen Verbraucher Erfahrungen damit, Rabatte über die bislang erlaubten 3 % auszuhandeln.

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