Rabatte gefährden das solidarische Gesundheitssystem

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von Edmund Stoiber vorgeschlagene Aushöhlung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung durch die Einführung von Rabatten ab. "So sehr das gesundheitsbewusste Verhalten der Menschen gefördert werden muss, so wenig darf dies durch eine Staffelung von Beiträgen geschehen", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 18. Juli in Berlin.

Zum einen sei die Grenzziehung zwischen unterschiedlichem gesundheitsbewussten Verhalten kaum möglich. "Dies könnte dann zu der absurden Situation führen, dass gerade Menschen mit hoher Arbeitsbelastung keine Chance hätten, von diesen Rabatten zu profitieren", sagte Engelen-Kefer. Umgekehrt müsste die Solidargemeinschaft für die Beitragsausfälle auf Grund von Rabatten aufkommen. "Ein offener Bruch mit dem Solidaritätsgrundsatz in der Gesundheitspolitik", so der Kommentar der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden.

Die Behauptung des Unions-Kanzlerkandidaten, Sozialhilfeempfänger würden eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung, bezeichnete Engelen-Kefer als "überflüssige Polemik". Der Unterschied sei, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern der Regel vom Sozialamt übernommen würden. "Von einer Zwei-Klassen-Medizin zu Gunsten von Sozialhilfeempfängern zu reden, halte ich für absurd", so Engelen-Kefer. Der DGB hält es für dringend geboten, Sozialhilfeempfänger grundsätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. "Durch die Gleichbehandlung wären Diskriminierung und Neiddebatten ein für alle Mal vom Tisch", so Engelen-Kefer.

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