Quo vadis, Wirtschaftspolitik?

(Schwerin) - „Eine bessere Wirtschaftspolitik ist für die weitere Entwicklung des Land sehr wichtig. Wir sorgen uns aber um die Schlagkraft des Wirtschaftsministeriums in den nächsten zwei Jahren.“ So fasste heute der Vizepräsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, Hans-Dieter Bremer, die Ergebnisse einer Situationsanalyse des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik der Dachorganisation der Wirtschaft des Landes zusammen. In diesem Gremium treffen sich die Wirtschaftspolitischen Sprecher der 29 Mitgliedsverbände.

„Überträgt man die Situationsanalyse des Wirtschaftsministerium auf ein Unternehmen, so würde sie den Chef zutiefst beunruhigen: Es kommt ein neuer Niederlassungsleiter; der alte und neue Stellvertreter erzeugt zunehmend Konflikte, rund ein Drittel der Fachleute wechseln ihr Aufgabengebiet und müssen sich zunächst parallel zum Tagesgeschäft einarbeiten, die Motivation der Belegschaft ist stark angeschlagen, die Stimmung gedrückt. Die neue Organisationsstruktur lässt eine Sollbruchstelle erkennen, die nur ein sehr starker Innendienstchef kitten kann“ beschreibt Bremer die Beurteilung der Situation durch den Arbeitskreis.

Ein solches Unternehmen braucht eine starke und kompetente Führung oder viel Zeit, um wieder effektiv zu arbeiten. Im Land beginnt aber bald der Wahlkampf. In dieser Zeit werden erfahrungsgemäß auch in den Ministerien viele Entscheidungen verschoben oder gemieden. „Wir hoffen deshalb, dass der Ministerpräsident einen in Wirtschaftsfragen erfahrenen und kooperativen Minister ernennen wird und nicht einen politischen Kompromisskandidaten“ fasst Bremer die Erwartungen der Wirtschaft zusammen.

Auch die ersten erkennbaren Formen der neuen Aufbauorganisation im Wirtschaftsministerium stimmen die Fachleute aus der Wirtschaft nachdenklich. „Die eingeschalteten Gutachter haben eine Struktur vorgeschlagen, die zu einer schlankeren und schnelleren Behörde führen kann. Hoffentlich führt das auch wieder zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit den Repräsentanten der Unternehmen. Denn viele Gremien und Arbeitsgruppen, die mit einigen Erwartungen installiert wurden, sind nicht mehr aktiv. Unser Eindruck ist, dass auch deshalb das Wirtschaftsministerium in einigen Bereichen keine realistische Einschätzung der Lage mehr hat (z.B. bei den Themen Schwarzarbeit, Vergabe öffentlicher Aufträge oder bei der Bedeutung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe). Einige Programme kommen zu spät und berücksichtigen nicht die Besonderheiten einiger Branchen und müssen nach Erscheinen sofort wieder nachgebessert werden.“ so Bremer weiter.

„Kaum ein Unternehmen würde sich einfallen lassen, zwei getrennte Abteilungen für „Markt und Strategie“ (im Ministerium: Politik) sowie „Instrumente“ (im Ministerium: Förderabteilung) zu trennen. Ressourcen und Ideen gehören doch immer zusammen. Hoffentlich verschwinden nicht Kunden des Ministeriums im Bermudadreieck zwischen den Kompetenzen und Aufgaben einzelner Abteilungen.“ erläutert Bremer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
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