Qualitätsprüfungs-Richtlinie: Private und Wohlfahrtsverbände reichen Klage ein / Verbände wurden unzureichend beteiligt und ihnen wurden Unterlagen vorenthalten

(Berlin) - Die Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Pflegediensten und Heimen erfolgt auf der Grundlage der Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR). Mit Hilfe von Erhebungsbögen für die ambulante und stationäre Pflege werden die verschiedenen Qualitätskriterien erfasst und bewertet.
Neu hinzugekommen ist, dass die Transparenzkriterien für den zu veröffentlichenden Qualitätsbericht der Pflegeeinrichtungen, die zwischen dem Spitzenverband der Pflegekassen (GKV), den Sozialhilfeträgern und den Trägerverbänden vereinbart wurden, in die QPR aufgenommen werden sollten.
Gegen die Gültigkeit der neuen QPR, die zum 1. Juli 2009 durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) genehmigt wurde, haben die Trägerverbände der Pflegeeinrichtungen jetzt Klage eingereicht. Die 14 Verbände der Wohlfahrt und der privaten Träger vertreten fast 95 Prozent aller zugelassenen Pflegeeinrichtungen in Deutschland.
Entgegen der gesetzlichen Vorgabe sind den Trägerverbänden im Beteiligungsverfahren vor der Genehmigung der neuen QPR die notwendigen Informationen nicht komplett zur Verfügung gestellt worden. Insbesondere wurde die Prüfanleitung, anhand derer der MDK feststellt, ob ein Kriterium erfüllt ist, offiziell nicht vorgelegt. Berichte aus der Praxis lassen deutlich werden, dass a) bei den seit Juli 2009 bundesweit vorgenommenen Qualitätsprüfungen die Prüfanleitungen nicht einheitlich waren und b) die Transparenzkriterien nicht in der vertraglich miteinander festgelegten Form in die QPR eingearbeitet wurde. Auf diesen erheblichen Mangel haben die Trägerverbände sowohl das BMG als auch den Spitzenverband der Pflegekassen (GKV) aufmerksam gemacht. Danach sind einige Nachbesserungen seitens des GKV und des MDS an den Prüfanleitungen, die seit Kurzem bundesweit gelten, vorgenommen worden. Die grundsätzliche Kritik aber bleibt: Eine exakte Über-nahme und Umsetzung der Transparenzkriterien in die MDK-Prüfanleitungen ist nicht erfolgt. Damit werden aus Sicht der Trägerverbände Vertragsverletzungen begangen.
Im Ergebnis werden Pflegeeinrichtungen zukünftig auf einer Grundlage geprüft, die weder durch die gesetzlich geforderten Qualitätsmaßstäbe noch durch die Pflege-Transparenzvereinbarungen legitimiert oder pflegewissenschaftlich belegt sind. Nach intensiver Arbeit – so die Trägerverbände – wurde ein System der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen vereinbart, das im Interesse
der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowohl mehr Qualität als auch mehr Transparenz in der Pflege sicherstellt. Alle waren an der zügigen Umsetzung der neuen Qualitätsprüfungen und deren Veröffentlichung interessiert. Es ist ein Skandal, dass MDS und GKV in letzter Sekunde quasi durch die Hintertür das gemeinsame Verhandlungsergebnis einseitig geändert haben und dass diese vertragswidrigen Anweisungen zunächst für alle Prüfer der MDK-Gemeinschaft verbindlich sein werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) Pressestelle Dr. Gerhard Timm, Tel.: 030/24089129, Pressekontakt bpa: Bernd Tews, Tel.: 030/30878860