„Public-Private-Partnership“-Modelle können die kommunale Finanzkrise nicht lösen

(Berlin) - „Angesichts der kommunalen Finanzkrise sind Städte und Gemeinden auf eine Entlastung durch eine gute Gemeindefinanzreform dringend angewiesen. Neben dem Erfolg in diesem zentralen Projekt wünschen sie mehr Erkenntnisse über praktikable Handlungsoptionen für eine im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Effizienz verbesserte Durchführung ihrer Investitionen. So blicken die beiden gemeindlichen Spitzenverbände auch mit Interesse auf das heute vorgestellte PPP-Gutachten und werden in die damit angestoßene politische Diskussion kommunale Interessen konstruktiv einbringen. Auf den ersten Blick zeigt das ungefähr 1600 Seiten lange Gutachten bereits: Nie zuvor stand den Entscheidungsträgern bei öffentlichen Investitionen derart umfassend aufgearbeitetes Informationsmaterial über PPP und deren Rahmenbedingungen zur Verfügung.

Das Gutachten ist eine Grundlage für die politische Diskussion, selbstverständlich noch nicht deren Ergebnis, denn hier sind unterschiedliche Interessen im Spiel. Dennoch arbeiten die gemeindlichen Spitzenverbände seit langem mit entsprechenden Initiativen zusammen, um die Chancen auszuloten, die PPP-Modelle im Einzelfall bieten können. Sie begrüßen es daher grundsätzlich, wenn Initiativen sich vornehmen, bezüglich PPP-Anwendungen für mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen, widersprechen jedoch den gelegentlich aufkommenden Tendenzen, die Möglichkeiten von PPP-Modellen ideologisch bedingt zu überschätzen.
Insbesondere dürfen „Public-Private-Partnership"-Modelle auf keinen Fall als Mittel zur Lösung der kommunalen Finanzkrise angesehen werden.

Nach dem katastrophalen Absturz der Kommunalhaushalte in den letzten Jahren bedarf es zu einer Entlastung der Kommunen einer Gemeindefinanzreform, die den Kommunalhaushalten endlich den nötigen Handlungsspielraum wieder gibt. Erst dadurch würde das Jahresvolumen an kommunalen Investitionen, das heute 10 Milliarden Euro unter dem Wert von 1992 liegt, wieder ansteigen.

Die von der Bundesregierung im August vorgelegten Reformentwürfe reichen nicht aus, die meisten Kommunalhaushalte aus den Zwängen ihrer Finanzierungsdefizite zu befreien. Daher dürften auch künftig Investitionsvorhaben von der Kommunalaufsicht abgelehnt werden, weil mit ihnen die Genehmigungsvoraussetzung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommune nicht mehr gewährleistet ist. Die effizienzbedingten Kostenvorteile, die PPP-Modelle im Einzelfall bieten würden, kämen dann diesen Kommunen nicht zugute, weil sie weder auf herkömmliche noch auf PPP-Art investieren können.

Obwohl die gemeindlichen Spitzenverbände weiterhin an Erkenntnissen über die jeweils wirtschaftlichsten Modelle zur Gestaltung von öffentlichen Investitionen interessiert sind, ist und bleibt für sie eine ergiebige Gemeindefinanzreform demgegenüber absolut vorrangig.“

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