Protest gegen stärkeren Einsatz von Nato-Pipelines

(Duisburg) - Gegen eine Erhöhung der Transportmenge von Flugbenzin von Rotterdam zum Flughafen Frankfurt hat sich der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) gegenüber dem Bundesverkehrsministerium ausgesprochen. Der Einsatz der staatlich finanzierten Nato-Pipeline dürfe nicht zu einem Verdrängungswettbewerb gegen die privatwirtschaftlich arbeitende Binnenschiffahrt führen, sagte BDB-Hauptgeschäftsführer Gerhard v. Haus.

Anlaß für diese Stellungnahme war ein Antrag der im Bundeseigentum befindlichen Fernleitungs-Betriebsgesellschaft, die Kapazität der Pipeline, die schon seit 1993 für den zivilen Transport von Flugbenzin genutzt wird, durch technische Maßnahmen weiter zu erhöhen, um die Durchleitungsmenge zu steigern.

Schon Anfang der 90er Jahre hatte die Absicht, zur Binnenschiffahrt mit weit unter den üblichen Kosten liegenden Preisen in eine Art Verdrängungswettbewerb einzutreten, beim BDB Unmut erzeugt. Erst die Verlage einer Klageschrift gegen diese Absicht, so v. Haus, hätte die Bundesministerien für Verkehr und Verteidigung bewogen, mit dem BDB eine Vereinbarung zu treffen, nach der nur die Zuwachsmenge des Frankfurter Flughafens bis zur Kapazitätsgrenze der Pipeline von 1,3 Mio. cbm durch diese geleitet werden dürfe, wobei der Binnenschiffahrt die von ihr im Jahre 1992 transportierte Menge von 2 Mio. cbm garantiert bleiben sollte.

Gegen diese Vereinbarung sei in den letzten Jahren teilweise erheblich zu Lasten des Binnenschiffahrtsgewerbes verstoßen worden, beklagte v. Haus. Solange die für die Binnenschiffahrt garantierte Menge von 2 Mio. cbm nicht erreicht sei, bestehe nach der getroffenen Vereinbarung keinerlei Anlaß für eine Ausweitung der Transportmenge durch die Nato-Pipeline. Der BDB habe daher dem Bundesverkehrsminister geschrieben, daß er es für erforderlich halte, über die Verteilung der Zuwachsraten neu zu verhandeln.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621