Protest der Klinikärzte gegen überlange Arbeitszeiten verschärft sich

(Köln) - Die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund beginnt mit einem mehrstufigen Aktionsplan einen angekündigten „Abrechnungs-Streik“ in deutschen Krankenhäusern. Damit wollen die Krankenhausärzte gegen überlange Arbeitszeiten, fehlende Personalstellen und überbordende Bürotätigkeiten protestieren. Der 1. Vorsitzende des Ärzteverbandes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, fordert die Klinikärzte auf, mit der systematischen Dokumentation ihrer Überstunden zu beginnen, um so den Druck auf die Klinikleitung und die Politik zu erhöhen.

Montgomery: „Jeder weiß um die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Kliniken und übermüdete Ärzte, die nach einer 30-Stunden-Schicht immer noch Patienten versorgen müssen.“ Trotzdem habe die Bundesregierung bisher nichts gegen diese Zustände unternommen. Im Gegenteil, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wurde immer noch nicht einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2000 angepasst, das den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit wertete. Der Marburger Bund fordert seitdem die Einstellung 15.000 zusätzlicher Ärzte und die Erhöhung des Klinikbudgets um rund zwei Milliarden Mark.

Da die Bundesregierung trotz mehrerer Urteile deutscher Gerichte, die die Relevanz des EuGH-Urteils für Deutschland bestätigten, immer noch untätig bleibe, habe man nun einen mehrstufigen Aktionsplan zum „Computer-Streik“ in Kliniken gestartet. Der Marburger Bund, der als größter deutscher und europäischer Ärzteverband die Interessen der rund 140.000 Klinikärzte vertritt, fordert die Ärzte auf, sogenannte Überlastungsanzeigen in den Personalstellen einzureichen und gleichzeitig Überstundenanordnungen von der Klinikleitung einzufordern. Damit wolle man systematisch Überstunden dokumentieren und auf die erschreckende Arbeitssituation in Kliniken hinweisen. Nach Berechnungen des Ärzteverbandes würden Krankenhausärzte jährlich rund 50 Millionen unvergütete Überstunden leisten.

„Diese 1. Stufe ist nur ein Vorbote dessen, was die Politik im Wahljahr erwartet, wenn sie nicht endlich der Ärzteausbeutung einen Riegel vorschiebt “, warnt Montgomery. Noch einmal forderte er Arbeitsminister Riester auf, das ArbZG den EU-Vorgaben anzupassen. Ansonsten drohe bald der „Computer-Streik“, bei dem Ärzte ihre Dokumentationsaufgaben verweigern und so die Refinanzierung der Kliniken und die Einführung des neuen Vergütungssystems blockieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678