ProgRess: Ressourceneffizienz auf dem Irrweg

(Köln) - Das Bundesumweltministerium (BMU) hat im Oktober 2011 seinen dritten Entwurf zum Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) vorgelegt, der einen Überblick über Aktivitäten, Handlungsbedarf und Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz enthalten soll, um das in der Nachhaltigkeitsstrategie gesetzte Ziel zu erreichen. Wie sind die Inhalte zu werten?

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2002 strebt eine Verdoppelung der Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber dem Basiswert von 1994 an. So weit, so gut. In manchen Fällen mag das funktionieren, in anderen könnte ein wenig Logik nicht schaden und bisweilen gibt es auch ganz klare Ausschlusskriterien, die es anzuerkennen gilt. Die Realität ist weit davon entfernt. Das bedeutet, dass in wesentlichen Punkten beispielsweise zwischen nichtenergetischen einheimischen Rohstoffen, Duschköpfen oder Glühlampen nicht wirklich unterschieden wird. Immerhin: Für den Staat erscheint die wilde Mischung vorteilhaft, denn was fällt einem Staat immer ein, wenn es eng wird? Er nutzt einen typischen Verwaltungsreflex und setzt auf so genannte "Ökonomische Lenkungsinstrumente".

Deren bekannteste Abart sind zusätzliche Steuern. Daran hat sich seit Kaiserzeiten nichts geändert. Nun sollen weitere wirtschaftliche Belastungen dieser Art herhalten, um die Ressourceneffizienz im Bereich der heimischen mineralischen Rohstoffe zu fördern. Diese Vorstellung hat allerdings einen dicken Pferdefuß. Kein rohstoffgewinnendes Unternehmen produziert bewusst "auf Halde", sondern deckt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit lediglich die jeweilige Nachfrage an Baurohstoffen ab!!! Schon das ist nicht immer einfach. Zusätzliche Belastungen durch Steuern oder anders geartete Abgaben werden besonders die mittelständischen Unternehmen treffen, die Anzahl der Werke verringern und im Gegenzug die Transportwege drastisch verlängern.

Sollte das in Deutschlands Politik nicht gewünscht sein, rät MIRO dringend dazu, diese Überlegungen zu korrigieren. Ohnehin werden Steuern und sonstige Abgaben die Ressourceneffizienz nicht fördern, sondern stellen ohne Zweckbindung nur eine zusätzliche Einnahmequelle des Staates dar.

Ein weiterer Punkt ist, dass Baurohstoffe wie Kies, Sand und Naturstein nicht nur zu einem großen Teil für die Verkehrsinfrastruktur benötigt werden, auch die mit der Energiewende zwingend notwendigen Baumaßnahmen sind nur bei ausreichender Verfügbarkeit von Baurohstoffen zu leisten.

Wenn auch Steuern auf Arbeitsleistungen auf den Ressourcenverbrauch umgelegt werden und allen Ressourcen wirtschaftliche Werte beigemessen werden sollen, stellt sich die Frage, wie überhaupt jeder Ressource ein solcher Wert beigemessen werden kann und wer diesen Wert objektiv ermitteln soll?

Während sich ProgRess immer deutlicher als neue Einnahmequelle des Staates outet, ist diesem wohl die Kausalität nicht klar, mit der der dicke Pferdefuß nach ihm selbst tritt. Es kann gar nicht anders sein, als dass sich alle Produkte, die in den ProgRess-Fokus geraten, massiv verteuern. Was das aber für die öffentlichen Aufträge in Sachen Infrastruktur, Energieinfrastruktur und Baumaßnahmen für erneuerbare Energiequellen bedeutet, sollten sich die Haushaltspolitiker Deutschlands vielleicht besser schon jetzt überlegen. Einige müssen schon nachgedacht haben, denn nach aktuellen Informationen soll ProgRess wohl nun auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien geprüft und kommentiert werden. Immerhin ein Hoffnungsschimmer!

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) Pressestelle Annastr. 67-71, 50968 Köln Telefon: (0221) 934674-60, Telefax: (0221) 934674-64