Privatsphäre im Internet / Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer vorgestellt

(Bonn) - Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am heutigen Donnerstag Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird.

Hintergrund der vorgestellten Forderungen ist, dass die neuen Medien für das tägliche Leben immer wichtiger werden. Zugleich wachsen sie zu einer wichtigen Säule der Wirtschaft heran. Die erfolgreiche Entwicklung der Telemediendienste hängt jedoch davon ab, dass die Nutzer darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt. Dieser Zusammenhang ist durch verschiedene Umfragen ebenso erwiesen wie die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsphäre noch auf die Nutzung von Online-Diensten verzichten.

Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben. Dies ist derzeit nicht gewährleistet: Während jedermann öffentliche Bibliotheken, Buchläden und Kaufhäuser anonym betreten und nutzen kann, wird das Verhalten von Nutzern im Internet auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. Während Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit Briefe ohne Absenderangabe verschicken können, müssen sie sich vor dem Versand von Emails selbst gegenüber kostenlosen Diensten identifizieren.

Angesichts dessen ist es zur Stärkung der Privatsphäre und des Nutzervertrauens dringend erforderlich, durchzusetzen, dass Telemediendienste sowenig persönliche Daten wie möglich verarbeiten und dass die Verarbeitung möglichst transparent gestaltet wird. Die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Absenkungen des bisherigen Datenschutzniveaus müssen verhindert werden. Weitere Forderungen aus Verbrauchersicht betreffen die Abschaffung der untauglichen Sperrungsverfügungen gegenüber Zugangsprovidern und eine klare Regelung der Reichweite des Telemediengesetzes in Abgrenzung zu anderen Gesetzen.

Um diese Forderungen klar zu artikulieren, haben zehn Gruppen der Zivilgesellschaft konkrete Änderungsvorschläge für das aktuelle Gesetzesvorhaben vorgelegt:

- Der Große Bruder, München (https://www.dergrossebruder.org)
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V. (www.datenschutzverein.de)
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. (www.fiff.de)
- Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de)
- Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. (www.cilip.de)
- naiin - no abuse in internet e.V. (www.naiin.org)
- Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de)
- STOP1984 (www.stop1984.com)
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de)
- Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)

Die Vorschläge wurden ausgearbeitet von dem Juristen Patrick Breyer (www.telemediengesetz.de.vu). Sie wurden heute dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zugeleitet.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) Bonner Talweg 33-35, 53113 Bonn Telefon: 0228/222498, Telefax: 0228/