Privatisierung ist probates Mittel zur Gebührensenkung / BDE fordert Kommunen auf, Entsorgungsleistungen konsequent auszuschreiben

(Berlin) - Ein Vergleich der Müllgebühren in 100 deutschen Städten durch das unabhängige Internet-Portal Verivox (im Auftrag von SPIEGEL ONLINE) hat zum Teil extrem hohe Unterschiede ans Tageslicht gebracht: Manche Kommunen verlangen für die Müllabfuhr fünf Mal mehr Geld als andere Kommunen - und das bei nahezu identischem Leistungsspektrum.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft sieht die Ursache für dieses inakzeptabel große Gebührengefälle in intransparenten Vergabeverfahren vieler Kommunen. Dr. Rainer Cosson, Kommissarischer Hauptgeschäftsführer des BDE, sagte: „Zahlreiche Kommunen verzichten immer noch darauf, Entsorgungsleistungen öffentlich auszuschreiben. Die Folgen dieser mangelnden Transparenz bezahlt der Bürger - in Form überhöhter Gebühren.“ Es dürfe nicht sein, so Cosson, dass Kommunen mit den Abfallgebühren Haushaltslöcher stopften oder defizitäre Schwimmbäder und Parkhäuser quersubventionierten.

Dr. Cosson: „Vielerorts könnte die Gebührenlast für die Bürger gesenkt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in den Kommunen Entsorgungsdienstleistungen konsequent ausgeschrieben werden. Denn erfahrungsgemäß führt größerer Wettbewerb nicht zu steigenden, sondern zu sinkenden Preisen.“

Deutschland verfügt wie kaum ein anderes Land in Europa über eine große Zahl leistungsfähiger und erfahrener privater Entsorgungsunternehmen, die die Eigenleistung durch die Kommunen prinzipiell entbehrlich machen.

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