Private wollen Förderzusage an die FFA neu formulieren: VPRT-Präsident gegen angestrebte Mehrheit für ARD und ZDF im Vergabeausschuss

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien vom 5. November wollen die privaten TV-Sender ihre Förderzusage an die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) neu formulieren. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, ARD und ZDF im Vergabegremium der FFA künftig mit einem Sitz mehr als die privaten Sender zu berücksichtigen. Die privaten Sender hatten sich ursprünglich bereit erklärt, ihre freiwilligen Leistungen an die FFA ab 2004 zu verdoppeln und insgesamt 60 Millionen Euro in Form vom Bar- und Medialeistungen aufzubringen - mehr als ARD und ZDF zusammen.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Es kann nicht sein, dass ARD und ZDF mit Gebührenmitteln die Filmpolitik in Deutschland diktieren. Das Verhältnis der aufgebrachten Fördermittel muss sich in einer angemessenen und paritätischen Besetzung des Vergabeausschusses wieder finden. Dies ist eine mehr als legitime Forderung an die Politik und entspräche einer fairen Beteiligung der privaten Sender. Leidtragende dieser Politik wird nun die deutsche Produktionswirtschaft sein."

Der Bundestagsausschuss war mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, im Filmförderungsgesetz für ARD und ZDF zwei Sitze, für die Privaten aber nur einen Sitz im Vergabeausschuss der FFA festzuschreiben. ARD und ZDF machen ihre Leistungen für die deutsche Filmförderung davon abhängig, dass sie mehr Sitze als die Privaten erhalten und üben damit massiven Druck auf die Politik aus. Vertreter von CDU und FDP hatten den öffentlich-rechtlichen Anstalten vorgeworfen, die Politik mit dieser Konditionierung ihrer Förderzusagen zu erpressen. "Wir können nicht akzeptieren, dass ARD und ZDF mehrheitlich auch über die Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Fördermittel entscheiden, wenn von uns sogar ein höherer Beitrag geleistet wird", sagt Doetz. Sollte dies das letzte Wort sein, wären die Privaten dazu gezwungen, ihre Förderzusagen auf Grundlage der veränderten Gegebenheiten neu zu formulieren.

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