Privat vor Staat und weniger Bürokratie statt mehr Verbeamtungen

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt die Forderung von Beamtenbundchef Silberhorn nach einem Privatisierungsstopp und einer Ausweitung von Verbeamtungen ab. Der BDWi fordert einen gezielten Ausbau staatlicher Kernaufgaben, weniger Bürokratie und mehr Privatisierungen.

"Wir brauchen mehr Privatisierungen kommunaler Aufgaben und nicht weniger. Wenn der Beamtenbund darüber klagt, dass wichtige Stellen in Planungsämter und in Schulen nicht besetzt werden können, sollte er auch so konsequent sein, sich an anderer Stelle für weniger Staat stark zu machen.

Privatwirtschaftliche Dienstleister könnten schon heute die öffentliche Hand bei vielen Aufgaben entlasten, zum Beispiel bei der Überwachung des ruhenden oder fließenden Verkehrs", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

"Damit ist es aber nicht getan. Wir brauchen auch flexiblere Entlohnungssysteme im öffentlichen Dienst. Das kann aber nicht nur bedeuten, dass die öffentliche Hand besser zahlt. Es müssen auch Lohnbestandteile, mit denen Beamte heute überversorgt werden, kritisch überprüft werden. Das gilt zum Beispiel für die Pensionen, die viel höher ausfallen als die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung", fordert Heinz.

"Das alles wird aber nicht von Erfolg gekrönt sein, wenn der Gesetzgeber nicht mitspielt. Ein Bürokratiecheck ist seit mehr als zehn Jahren Bestandteil der Gesetzgebung. Da geht es aber immer nur um die Frage, wie der politische Wille möglichst bürokratiearm in Gesetze gegossen werden kann. Wir müssen endlich einen Schritt weitergehen und alle Gesetze auf den Prüfstand stellen. Was ist wichtig und was kann weg", so Heinz.

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