Price-Cap-Ergebnis für Briefpreise kann Wettbewerb gefährden

(Bonn) – Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat heute die Price Cap Formeln für den Großteil der deutschen Briefpreise veröffentlicht. Damit ist der Rahmen fixiert, innerhalb dessen die Deutsche Post AG nun ihre Genehmigungsanträge für die Briefpreise der nächsten Jahre stellen muss.

Der Bundesverband Deutscher Postdienstleister sieht durch die Entscheidung erhebliche Probleme für die regional tätigen Wettbewerber. Der BvDP kritisiert, dass diese mittelständischen D-Lizenznehmer, die innerhalb der Gewichtsgrenzen der gesetzlichen Exklusivlizenz arbeiten, damit schärferem Preisdruck ausgesetzt sind. Da insbesondere die Briefpreise innerhalb der Exklusivlizenz nominal um über 7% gesenkt werden müssen, wird der Preissetzungsspielraum der neuen Briefdienstleister entsprechend deutlich eingeschränkt.

Mit der Entscheidung beschreitet Deutschland abermals einen Sonderweg in Europa. In den vergleichbaren Ländern liegen die x-Faktoren, die Produktivitätsfortschrittsraten, bei der Briefpreisregulierung unterhalb der Inflationsraten. Im Ergebnis sind dort Preiserhöhungen für die großen, international tätigen Postunternehmen möglich. So hat es z.B. in den Niederlanden eine Briefpreiserhöhung unter dem zurzeit gültigen Price Cap gegeben. Auf europäischer Ebene verzerrt die heutige Entscheidung der RegTP den Wettbewerb zu Lasten des deutschen Universaldienstleisters. Der BvDP fordert daher die europäischen Regulierer auf, die Maßstäbe der Briefpreisregulierung wieder stärker anzugleichen.

Preissenkungen werden bei dem betroffenen Unternehmen zwangsläufig zu Kostensenkungsreaktionen führen. Die RegTP nimmt in Kauf, dass die Deutsche Post gezwungen sein wird, ihre flächendeckende Infrastruktur bei Filialen und Briefkästen auf das absolute, gesetzliche Mindestmaß zurückzufahren.

Kann diese erzwungene Service-Reduktion wirklich im Sinne der Verbraucher sein?

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