Prestige-Projekt aus Beitragsgeldern: E-Card belastet den Gesundheitsfonds in Millionenhöhe

(Berlin) - Nach den technischen Verzögerungen der elektronischen Gesundheitskarte verschlingt die Karte nun auch Mittel aus dem Gesundheitsfonds in Millionenhöhe: Rund 660 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds sollen im nächsten Jahr in das Prestigeprojekt des Bundesgesundheitsministeriums fließen. Einen besonders dicken Schluck aus der Pulle genehmigt sich dabei die Betreibergesellschaft gematik. Ihr Etat soll im kommenden Jahr dem Vernehmen nach um 30 Prozent steigen.

Nachdem durch technische Schwierigkeiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auf nächstes Jahr verschoben werden soll, wurde nun bekannt, dass die Krankenkassen bei der Kalkulation des Beitragssatzes zum Gesundheitsfonds für 2009 rund 660 Millionen Euro für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte einplanen mussten. „Das entspricht der gesamten ambulanten Versorgung für Mecklenburg-Vorpommern“, rechnet der Bundesvorsitzende Dr. Klaus Bittmann vor. „Das sind Mittel, die der Versorgung der Kranken fehlen werden.“

Während die Krankenkassen vorrechnen würden, dass der Gesundheitsfonds nicht mehr für eine gute Versorgung der Menschen ausreiche, würden jetzt Beitragsgelder in ein Projekt mit unsicherem Ausgang gepumpt, so der Bundesvorsitzende. Eigentlich sollte die elektronische Gesundheitskarte seit
2006 bereits Realität sein, aber „chaotisches Projektmanagement und unausgegorene Technik haben zu immer weiteren Verzögerungen geführt“, so Dr. Bittmann. Jetzt solle mit einem Millionen-Regen aus Fonds-Mitteln nachgeholfen werden.

Hauptprofiteur: die gematik. So meldet ein Fachinformationsdienst, dass der Etat der Betreibergesellschaft im kommenden Jahr um 30 Prozent auf 85 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer steigen soll.

„Stattdessen sollte das Geld besser in unterversorgte Gebiete fließen, um dort einem bestehenden und dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken“, fordert Dr. Bittmann. Insbesondere auf dem Lande fehlten demnächst Haus- und Fachärzte. So gehen in den nächsten fünf Jahren nach Berechnungen der Bundesärztekammer rund 41.000 Ärzte in den Ruhestand, darunter etwa 15.000 Hausärzte.

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