Pressestatement zum Ende der Ampelkoalition und der Bedeutung für die Gesundheitspolitik

(Berlin) - Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes, und Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentieren das Ende der Ampelkoalition und die Bedeutung für die Gesundheitspolitik.

„Mit einem lauten Knall springt die Ampel plötzlich auf Rot. Für das Land und die drängenden gesundheitspolitischen Herausforderungen ergeben sich neben vielen Unsicherheiten auch Chancen. Die Menschen brauchen und erwarten Sicherheit in diesen turbulenten Zeiten. Und die Politik ist jetzt in der Verantwortung, diesem Bedürfnis mit einer soliden, verlässlichen und aufrichtigen Politik auch im Gesundheitsbereich zu entsprechen.

Die Lage ist ernst und es gehört zur Politik, die Probleme klar zu benennen. Denn nur wer sich ehrlich macht, kann auch an tragfähigen Lösungen arbeiten. Gesundheitspolitik muss jetzt konstruktiv und pragmatisch angegangen werden, damit der überfällige Transformationsprozess im Gesundheitssystem Fahrt aufnehmen kann. Dazu gehört auch, dass Träumereien von Beitragssatzsenkungen, wie sie jüngst von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich geäußert wurden, schnellstens ad acta gelegt werden sollten.

Die Zeit ist reif, mutig über den gesundheitspolitischen Tellerrand hinauszuschauen. Jetzt besteht die Chance, Gesundheitspolitik neu zu denken und vor allem die Versorgung im Sinne der Versicherten zu verbessern. Für Flickschusterei, Detailregulierungen und Maßnahmen wider besseren Wissen ist jetzt keine Zeit. Wir brauchen nun eine Qualitäts- und keine Quantitätsoffensive!

Die Politik hat in den gesetzlichen Krankenkassen starke Partner, die gewillt sind, die Dinge zum Besseren zu verändern. Und sie bringen dafür Sachverstand und Know-how mit. Wir erwarten daher von der Gesundheitspolitik, dass sie uns auch entsprechend machen lässt und uns keine Steine in den Weg legt.“

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Thorsten Greb, Referent(in), Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0, Fax: 030 27 00 406-191