Presserat rügt Umgang mit Personendaten / Datenschutz auch bei Aufarbeitung historischer Kriminalfälle

(Bonn) - Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz des Deutschen Presserats hat am 27. November eine öffentliche Rüge gegen die VOLKSSTIMME Magdeburg ausgesprochen. Die Zeitung berichtet unter der Überschrift "Der LPG-Hof-Mörder von Lindau" über einen 38 Jahre zurückliegenden Kriminalfall. Sie bezeichnet den damaligen Täter dabei auch im Text als Mörder, obwohl die zugrunde liegende rechtskräftige Verurteilung nicht wegen Mordes sondern wegen Totschlages erfolgte. Der damalige Täter, der nach Ableistung einer langjährigen Freiheitsstrafe inzwischen seit geraumer Zeit ein resozialisiertes Leben führt, fühlt sich durch diese Veröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Der Ausschuss rügt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen sowie den allgemeinen Sorgfaltspflichten nach den Ziffern 2, 3 und 8 des Pressekodex Besonders betroffen ist dabei das in Ziffer 8 des Pressekodex enthaltene allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Eine besondere Facette dieses Rechts ist das so genannte "Recht auf Vergessen". Zwar sieht der Ausschuss die öffentliche Aufarbeitung historischer Kriminalfälle weder grundsätzlich noch in den Fällen generell als unzulässig an, in denen damalige Täter oder Opfer noch leben. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu gewährleisten, dass die Persönlichkeitsrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten von Beteiligten durch die Berichterstattung nicht verletzt werden.

Ein sensibles personenbezogenes Datum ist dabei auch die Angabe von Vorstrafen. Gerade in der Berichterstattung über ein solch sensibles personenbezogenes Datum werden besondere Anforderungen an die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gestellt. Die sachlich unzutreffende Bezeichnung als Mörder in dem vorliegenden Fall stellt daher für den Ausschuss einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz des sorgfältigen und ordnungsgemäßen Umgangs mit personenbezogenen Daten dar. Eine Richtigstellung dieser auch nach Kenntnis der Redaktion nicht zutreffenden Bezeichnung erfolgte jedoch nicht.

Darüber hinaus hält der Ausschuss den damaligen Täter in der Berichterstattung für identifizierbar. Die Namensnennung war jedoch sowohl zum Schutz der Resozialisierung des Betroffenen als auch zur Wahrung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässig. Dieser Schutz der persönlichen Daten kann ein um so stärkeres Gewicht in der Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse erlangen, je länger der zugrunde liegende Sachverhalt zurückliegt. Da es sich in dem vorliegenden Fall um die Berichterstattung über einen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Fall handelt, sah der Beschwerdeausschuss den Schutz
des Betroffenen hier als vorrangig an.

Wichtig war dem Beschwerdeausschuss, dass die in der Veröffentlichung enthaltene Rechtsverletzung nicht fortbestehen darf, z.B. durch die Vorhaltung des Artikels in einem für jedermann abrufbaren Archiv. Er forderte er die Zeitung daher auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Wiederholung der Regelverletzung auch durch Dritte zu vermeiden. Insbesondere sei eine Richtigstellung vorzunehmen und diese - ebenso wie die Entscheidung des Presserats - zu den gespeicherten Daten zu nehmen. Richtlinie 3.2 führt dazu aus:

Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Presse zur Veröffentlichung von Richtigstellungen, Widerrufen, Gegendarstellungen oder zu Rügen des Deutschen Presserats, so sind diese Veröffentlichungen von dem betreffenden Publikationsorgan zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer zu dokumentieren wie die Daten selbst. In seiner vierten Sitzung hatte der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz zudem noch eine weitere Beschwerde zu behandeln, die als unbegründet abgewiesen wurde.

Ansprechpartner für die Presse: Wibke Fleischer, Tel. 02 28/9 85 72-0

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