Pressemitteilung zur 1. Lesung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Bundestag: Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren nötig

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erwartet angesichts der heutigen ersten Lesung im Bundestag zum Bürokratieentlastungsgesetz IV Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und greift viel zu kurz. So gut die Erleichterungen beim Nachweisgesetz für den Bürokratieabbau auch sind, das ist nicht der große Wurf, den es angesichts der erdrückenden Bürokratiebelastungen dringend benötigt. Wir erleben einen Gesetzesentwurf der Mutlosigkeit", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Laut vbw sieht der Entwurf weiterhin nur Einzelschritte vor, ein Konzept für mutige Reformen fehlt aber. "Es ist erschreckend, dass die Anregungen aus der Wirtschaft kaum aufgenommen wurden. Dabei ist es doch die Wirtschaft, die am meisten unter bürokratischen Hürden leidet und in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten ausgebremst wird. Für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Standortqualität hätte es deutlich mehr Reformen benötigt", findet Brossardt und ergänzt: "So haben wir beispielsweise zu den Meldeverfahren bei der Sozialversicherung, zur Umsatzsteuererklärung im Steuerrecht und zu einer möglichen Stichtagsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz bei Bauverfahren konstruktive Vorschläge gemacht. Keiner dieser Punkte wurden in den Entwurf aufgenommen. Das ist völlig unverständlich. Wir erwarten, dass sich das im parlamentarischen Verfahren noch ändert."

Für die vbw steht neben dem Abbau bestehender Regulierungen vor allem die Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund. "Erleichterungen bringen nichts, wenn an anderer Stelle Bürokratie aufgebaut wird. Ziel muss die konsequente Einhaltung der `one in, two out´-Strategie sein: Für jede neue Vorschrift werden zwei alte gestrichen", fordert Brossardt.

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(jg)