Pressekonzentration: Teufel nicht mit Beelzebub austreiben

(Berlin) - Eindringlich warnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, das Aufkaufen und die Fusion von Tageszeitungen wesentlich zu erleichtern. Ein Entwurf der Bundesregierung sehe vor, dass bei Zeitungen bis zu einer bestimmten Größe Aufkaufen und Fusion nicht mehr vom Kartellamt überprüft werden dürften.

Übernahmen und Zusammenschlüsse von Verlagen bis zu einem Umsatz von 50 Millionen Euro sollten danach nicht mehr genehmigungspflichtig sein. „Die Verarmung der Presselandschaft verhindert man nicht dadurch, dass man Fusionen völlig frei gibt“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Vorfeld der Anhörung zu diesem Entwurf.

Ginge es nach dem Regierungsentwurf, würden nicht einmal mehr die für alle anderen Unternehmensfusionen in Deutschland geltenden Mindestregeln gelten. „Wenn es um die Sicherung der Pressevielfalt geht, darf Minister Clement den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben“, betonte Werneke. „Der Entwurf begünstigt einseitig die großen Verlagsunternehmen.“

Auch bei der Kooperation im Anzeigengeschäft sei überhaupt keine Kontrolle durch das Kartellamt mehr vorgesehen. „Damit fördert Clement die Bildung überregionaler Kartelle der Zeitungskonzerne, statt die lokalen Zeitungen zu stützen“, kritisierte Werneke. Diese seien jedoch für die demokratische Meinungsbildung wichtig. Diese Auffassung teilten die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen und die Opposition.

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