Pressefreiheit in Russland muss in Weimar Thema sein / Lage wird immer bedenklicher

(Berlin) - Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 9. und 10. April in Weimar fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut auf, das Thema Pressefreiheit in Russland nachdrücklich anzusprechen. „Von Pressefreiheit kann in Russland kaum noch die Rede sein. Immer mehr Fernsehsender geraten unter staatliche Kontrolle, und zunehmend werden auch die Zeitungen unter Druck gesetzt“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Rolf Lautenbach am 5. April in Berlin.

Mit dem Auffinden der Leiche des vor drei Monaten verschwundenen Journalisten Sergej Kalinowskij habe die Entwicklung, so Lautenbach, an trauriger Dramatik zugenommen. Kalinowskij war unter anderem Leiter der Smolensker Ausgabe der kritischen Zeitung Moskowskij Komsomolets, Kollegen von ihm hatten die Vermutung geäußert, Kalinowskij sei ermordet worden. Kürzlich erst sei darüber hinaus die Zeitung Nowaja Gazeta mit einer Verurteilung zu Schadensersatzzahlungen von 1,5 Millionen Dollar praktisch dem Ruin ausgeliefert worden. In dieser Woche sei mit der Njesawissimaja Gazeta eine weitere Zeitung unter Druck geraten, weil sie über die angebliche Korruption unter Richtern berichtet hatte.

Bei der Lizenzvergabe für den im Januar geschlossenen letzten unabhängigen Fernsehsender Russlands, TW 6, seien offensichtlich auch Regierungsinteressen im Spiel gewesen: Die Gruppe Media-Sozium, die den Zuschlag bekam, werde Medienberichten zufolge vom Kreml unterstützt. Zwar sitze auch der regierungskritische Journalist Jewgeni Kisseljow mit im Boot, er und seine Kollegen würden aber höchstens zehn Prozent des Senders kontrollieren.
„Die Russische Förderation ist Mitglied des Europarates. Damit ist sie dazu verpflichtet, die von ihr unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention und die darin garantierte Pressefreiheit einzuhalten. Das muss gegenüber Präsident Putin unmissverständlich deutlich gemacht werden“, sagte Rolf Lautenbach.

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